Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben, "wenn es administrierbar ist". Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte er im Interview mit dem Magazin "profil". Das Krisenkabinett der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren. Noch am Freitagnachmittag hatte das Büro des Bundeskanzlers auf Anfrage der "Wiener Zeitung" ein solches Treffen ausdrücklich dementiert.

Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet also kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA. Beschlüsse oder die Verkündung neuer Maßnahmen stehen demnach nicht an.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, sieht damit seine Forderung nach einem "Preisgipfel" verwirklicht. Das Ziel sei "die Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung - vorrangig mit einer Deckelung bei der Stromrechnung, aber auch eine Reduktion/Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Dabei ist es wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen einheitlich bundesweit umgesetzt werden", twitterte der Bürgermeister. Die Einladung zum "Krisenkabinett Energie" der Bundesregierung sei daher ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, hieß es in einer Aussendung des Wiener Rathauses. 

Bereits am Freitag haben sich Nehammer und Ludwig getroffen, nachdem ÖVP und Grüne bei ihrem Sommerministerrat in Mauerbach am Mittwoch für Herbst eine Strompreisbremse in Form eines Rabatts auf die Stromrechnung vereinbart hatten. Das Arbeitsgespräch der beiden diente vor allem einem Gedankenaustausch über Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung, die im Juli noch mehr Fahrt aufgenommen hat. Nach 8,7 Prozent im Juni dürfte die Inflationsrate im Juli auf durchschnittlich 9,2 Prozent gestiegen sein, wie aus Berechnungen der Statistik Austria im Rahmen einer Schnellschätzung hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit März 1975.

Stromrechnung an GIS-Befreiung koppeln?

Derzeit tüftelt die Bundesregierung ja an einer Strompreisbremse, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. "Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel", bekräftigte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert. Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, "wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch". Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.

"Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben - wenn es administrierbar ist", meinte Brunner. Dies hänge aber vom Modell ab, "das kann man derzeit schwer sagen", schränkte er ein. Das aktuell diskutierte Modell würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten - weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt. Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: "Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind."

Doskozil fordert Benzinpreisdeckel

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochte unterdessen am Samstag im ORF-Radio auf einen Benzinpreis-Deckel: "Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren", forderte er. Das wäre, meint Doskozil, eine "gemischte Variante von Eingriffen", wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste. Dass dies nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: "Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten." Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, "ist aus meiner Sicht völlig falsch" und "geht am Ziel vorbei", jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten.

Auch Finanzminister Brunner wollte sich übrigens im "profil" abermals nicht auf das Inkrafttreten der bereits einmal verschobenen CO2-Steuer im Herbst festnageln lassen. "Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen." (apa)