Die Bundesregierung befindet sich bei den Pensionen in einer schlimmen Zwickmühle. Einerseits erwarten 2,4 Millionen Pensionsbezieher angesichts der Rekordteuerung von zuletzt 9,2 Prozent im Juli eine Abfederung durch eine kräftige Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Gleichzeitig liegen dem Nationalrat und den Regierungsparteien ÖVP und Grüne Zahlen des Rechnungshofes vor. Demnach werden die Ausgaben des Bundes als Zuschuss zu den Pensionen innerhalb von nur acht Jahren allein in der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2030 von 9,5 Milliarden auf knapp 20 Milliarden Euro nach oben schießen. Dazu kommen bis dahin noch gut rund 12,5 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen.

Gekratzt hat das die Koalitionsparteien bisher offenkundig nicht. Die aktuellen Zahlen des Rechnungshofes finden sich als Anhang zum Bundesrechnungsabschluss und liegen dem Parlament - und auch der "Wiener Zeitung" vor. Eine öffentliche Warnung war deswegen von Regierungsseite nicht zu hören.

Eine Extraerhöhung der Pensionen für 2023 wird die Belastung für das Bundesbudget bis 2030 noch kräftiger ausfallen lassen. Denn ein Pensionsabschluss - außer Einmalzahlungen - schlägt sich dann in den Folgejahren als Berechnungsbasis und somit im Budget bis 2030 nieder.

Rucksack durch höhere Anhebungen in Vorjahren

Der Regierung und dem für das Budget zuständigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der erst seit Dezember im Amt ist, fällt dabei auf den Kopf, dass bereits in den vergangenen Jahren auch während der Hochkonjunkturphase niedrige Pensionen außertourlich über das gesetzlich errechnete Ausmaß hinaus angehoben wurden. Damit wurde der Rucksack mit finanziellen Zusatzbelastungen durch den Bundeszuschuss immer mehr gefüllt.

Pensionsexperten haben die ständigen Extraerhöhungen kritisiert, weil damit das Versicherungsprinzip, wonach jemand gemäß seiner Beitragszahlungen profitieren soll, ausgehebelt werden würde. Bezieher höherer Pensionen, auch unter ASVG-versicherten Arbeitnehmern, Kleinunterunternehmern und Bauern mit Pensionen ab rund 1.800 Euro Bruttopension kamen zum Handkuss. Denn ihre Leistungen wurden teils nicht voll angehoben, oder es gab nur eine Anhebung um Fixbeträge. Für den Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Ex-Sozialminister und Ex-Sektionschef Walter Pöltner, war das ein Mitgrund, warum er vorzeitig 2021 den Hut genommen hat.

Wegen der massiven Teuerung und vor allem wegen des Preisanstiegs bei Grundnahrungsmitteln wie Brot und Butter haben die Pensionistenvertreter bereits Zusatzforderungen angemeldet. Statt der bisher nur vorläufig errechneten Erhöhung der Pensionen 2023 um rund sechs Prozent, verlangt der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, eine zehnprozentige Anhebung. ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec drängt nicht nur auf eine volle Abgeltung der Teuerung, sondern auch auf Verhandlungen.

Diese wird es sicher in der zweiten Augusthälfte geben, wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat. Zuerst wird allerdings noch die endgültige Inflationsrate vom Juli abgewartet, die die Statistik Austria knapp nach dem 15. August vorlegen wird. Dann steht die gesetzliche errechnete Pensionserhöhung für 2023 fest, die sich aus den Inflationsraten von August 2021 bis Juli 2022 ergibt. Mit einem eigenen Gesetzesbeschluss im Parlament kann die Pensionserhöhung, wie schon in den vergangenen Jahren, jedoch im Herbst im Hohen Haus geändert werden.

Minister Rauch will niedrige Pensionen stärker erhöhen

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat vor der Sommerpause im Nationalrat bereits aufhorchen lassen. Er hat eine stärkere Erhöhung für niedrige Pensionen und weniger für höhere Pensionen in Aussicht gestellt. Letzteres geht jedoch ÖVP-Seniorenchefin Korosec gegen den Strich, weil damit Bezieher höherer Pensionen einen Teil der Anhebung für 2023 mitfinanzieren.

Einzig Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker verweist auf das vom Rechnungshof bereits ausgewiesene "wachsende Pensionsloch". Dieses zeige sich nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im größeren Anteil am Wirtschaftswachstum, der vom Bund zu den Pensionen zugeschossen werden muss. Für die gesetzlichen Pensionen steigt der Anteil laut Rechnungshof von heuer 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,4 Prozent 2030. Bei den Beamtenpensionen müssen nach heuer 10,5 Milliarden Euro in absoluten Zahlen 2030 dann 12,5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Der Anteil an der Wirtschaftsleistung sinkt hingegen bei den Beamtenpensionen von bisher 2,4 auf 2,2 Prozent. Grund dafür ist, dass die Beamtenpensionen seit 2005 ein Auslaufmodell mit sinkender Bezieherzahl im Bundesdienst sind.

Neos-Mandatar Loacker steht klar zur Erhöhung der Pensionen für 2023 im Ausmaß der Teuerung.. Das wären rund sechs Prozent. Die Seniorenvertreter könnten aber "nicht jedes Jahr das Gesetz in Frage stellen" durch ihre Mehrforderungen.