Am 20. Februar richtete die Bundesregierung ein Krisenkabinett ein. Man kann sich das wohl als permanent tagendes Koordinierungsgremium, ergänzend zum wöchentlichen Ministerrat, vorstellen. Zumindest was die direkt betroffenen Ministerien betrifft. Vier Tage später griff Russland die Ukraine an.

Am Montag traf sich das Krisenkabinett mit Vertretern der Opposition und Sozialpartner, Experten der Energiewirtschaft sowie der Bundesländer. Es ist also, ähnlich wie zu Beginn des Krieges, eine große Runde, die da im Bundeskanzleramt zusammentraf. Das hatte im Vorfeld bei der Opposition zur Deutung geführt, dass es sich um einen Gipfel, konkret einen "Preisgipfel", handelt.

Tatsächlich ging es erneut um das bereits beschlossene Antiteuerungspaket, das mit der Auszahlung der zusätzlichen Familienbeihilfe am 3. August startet. Mit Ende August komme darüber hinaus eine "Strompreisbremse" (O-Ton Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP) auf einen "begünstigten Grundbedarf" (O-Ton Vizekanzler Werner Kogler, Grüne). Außerdem sei es um die Bevorratung von Gas mittlerweile besser bestellt.  

Zu 50 Prozent gefüllte Speicher, Abhängigkeit unter 50 Prozent

Insgesamt können in Österreich maximal 95,5 Terawattstunden Gas eingespeichert werden. Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, 80 Prozent davon, also 76,4 Terawattstunden einzuspeichern, weil die laut Kanzler "notwendig" seien. Über 50 Terawattstunden habe man bereits eingespeichert. "Im März haben wir bei 15 begonnen", verkündete er nicht ohne Stolz. In energieintensiven Wintermonaten verbrauche Österreich zehn bis elf Terawattstunden, in energiearmen Monaten, also jetzt, rund 4,5.

Vizekanzler Kogler hatte zu den Gasspeicher-Kapazitäten zu verkünden: "Es geht hier zweimal um gute 50 Prozent." Man habe mittlerweile deutlich über 50 Prozent von der Gesamtkapazität eingespeichert, "weit, weit mehr als einen Halbjahresverbrauch". Die Gasspeicher in Österreich waren am Montag zu 53 Prozent gefüllt, das entspricht 50,4 Terawattstunden. Zur besseren Einordnung: Die Speicher Österreichs haben ein Kapazität für rund 100 Terawattstunden Gas. Trotzdem müsse Gas weiter substituiert, also ersetzt werden, sagt Kogler. Im Vorjahr wurden in Österreich 88,6 Terawattstunden verbraucht.

Aufgabe der Regierung sei es auch, zu diversifizieren, also den Gasbezug aus anderen Ländern als Russland zu fördern. Und das, obwohl es bereits geglückt sei, "die Abhängigkeit von russischem Gas von zwischenzeitlich über 80 Prozent auf nachweislich unter 50 Prozent zu drücken", sagt Kogler, der seinen Ärger über Vorgängerregierungen, die er erneut für die hohe Abhängigkeit verantwortlich machte, Ausdruck verlieh. 

Wie vor Tagen avisiert, teilte die Regierung mit, dass in Haidach nun Gas eingespeichert wird. "Seit heute 6:00 Uhr früh wird im Speicher Haidach Gas eingespeichert", verkündete Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Einspeicherung sei in den ersten Stunden knapp auf das technische Maximum gestiegen. Ende Juli hatte Gazprom seine Nutzungsrechte für den großen Speicher verloren.

"Strompreisbremse" statt "Energiepreisdeckel"

SPÖ und FPÖ hatten im Vorfeld gesagt, über die Inflation und deren Linderung sprechen zu wollen. Die Sozialdemokraten hatten erst am Wochenende via "Kronen Zeitung" einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Demnach sollte es einen Preisdeckel auf Sprit (maximal 1,50 Euro pro Liter) sowie auch einen auf Strom und Gas geben, die Mehrwertsteuer auf Sprit sowie auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll vorübergehend gestrichen werden, die Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten zurückgenommen und bis 2025 eingefroren werden und Übergewinne von Energiekonzernen sollten abgeschöpft und zur Finanzierung dieser Preisdeckel und Steuersenkungen verwendet werden.

Eine ähnliche Stoßrichtung gaben auch die Freiheitlichen vor. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die von FPÖ-Seite an dem Treffen teilnahm, verwies darauf, dass ihre Partei bereits im September 2021 die Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit spezifischen Waren und Dienstleistungen forderte. Bei einer Steigerung von mehr als zehn Prozent dieses Warenkorbs sollte ein staatlicher Preisstopp vorgesehen sein, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Statt Preisdeckeln kündigte Nehammer allerdings nach dem Treffen erneut eine "Strompreisbremse" bis Ende August an. "Der Strompreisdeckel kommt nicht, weil dann würden wir rundum uns in halb Europa den Strom mit österreichischen Steuermilliarden subventionieren", erklärte Kogler, warum die Regierung das Wifo-Modell einer staatlichen Subventionierung des Preises auf einen Grundbedarf beschränke. "Dass diese Art der Einbremsung wohl die vernünftigere ist, darauf haben wir uns verständigt." 

Dementsprechend wenig zufrieden war die Opposition nach dem Krisenkabinett: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Abfederung der Teuerung gegeben habe. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem "mageren Ergebnis", Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete im ORF-Interview nur "Überschriften".