SPÖ und Neos kritisieren die Regierung: Die Roten attestieren ihr Untätigkeit, die Neos orten Förderungen mit der Gießkanne.
In Wien sitzen SPÖ und Neos gemeinsam in der Landesregierung, im Nationalrat Seite an Seite auf der Oppositionsbank, aber irgendwie scheinen sich beide Parteien auch in unterschiedlichen Wirklichkeiten aufzuhalten. Denn während die SPÖ fast täglich der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die Teuerung zu unternehmen, orten die Neos nicht treffsichere Maßnahmen Marke Gießkanne, die womöglich die Inflation zusätzlich befeuern könnten.
Am Montag waren unter anderem diese beiden Parteien zu einer Sitzung des Krisenkabinetts der Bundesregierung geladen. Diese wollte dabei eigentlich über den Gasspeicherstand, die Bevorratung und Energie-Infrastrukturprojekte informieren, die Opposition wollte jedoch lieber über Anti-Teuerungsmaßnahmen reden. Das hatte im Vorfeld für zarte Irritationen gesorgt, nach der Sitzung sprach Bundeskanzler Karl Nehammer aber ohnehin von sich aus das Inflationsthema an: "Die Entlastungswelle startet ab August." Er verwies auf die doppelte Familienbeihilfe und den erhöhten Familienbonus.
"Gewaltige Maßnahmen"
Am Dienstag präsentierten Finanzminister Magnus Brunner und Familienministerin Susanne Raab (beide ÖVP) diese schon vor Wochen beschlossenen Maßnahmen erneut. "Unsere Aufgabe ist es, auf die Maßnahmen noch einmal hinzuweisen", sagte Raab. Und weil doppelt bekanntlich besser hält, schickte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner per Aussendung eine Aussage hintennach: "Die Entlastung der Bundesregierung kommt tatsächlich bei den Menschen an."
Die ÖVP hat ihre Sommerkampagne grundsätzlich unter das Motto gestellt, über das Gute, das die Regierung mutmaßlich tue, möglichst viel zu reden. Schon beim Parteitag im Mai hatte es einen diesbezüglichen klaren Auftrag an alle ÖVP-Mitglieder gegeben. Und auch Brunner war um diese Botschaft bemüht. Er sprach von "gewaltigen Maßnahmen" und einem 28-Milliarden-Euro-Paket, mit dem man auch EU-weit "ganz weit vorne" dabei sei.
Die Ausführungen des Finanzministers muss man als Antwort auf die Vorwürfe von SPÖ und FPÖ verstehen, die der Regierung bei der Inflationsbekämpfung Untätigkeit attestieren. Gleichzeitig tangiert es aber die Befürchtung der Neos, dass zu üppige Zahlungen an sehr viele Haushalte, und zwar auch an jene, die es nicht unbedingt benötigen, die Nachfrage so befördern könnten, dass die Inflation weiter angeheizt wird. Die doppelte Familienbeihilfe und den erhöhten Bonus erhalten nämlich alle Familien.
SPÖ will soziale Staffelung
Während SPÖ und FPÖ diverse Preisdeckel fordern, lehnen die Neos solche staatlichen Eingriffe ab. Mit der Idee, einen Teil des Energieverbrauchs zu subventionieren, wie es die Regierung gerade ausarbeiten lässt, können sich die Pinken indessen anfreunden. Allerdings kritisierten sie, dass es dazu beim Treffen nichts Konkretes, nur Überschriften gab.
Die SPÖ, die von der Regierung zuletzt kritisiert wurde, nicht nur auf die Gießkanne zu setzen, sondern gleich die Sprinkleranlage anwerfen zu wollen, legte nun ein Modell einer sozialen Staffelung eines Energiepreisdeckels vor. Drei Stufen sind angedacht: Geringverdiener sollen die Kilowattstunde um 15 Cent erhalten, bei Einkommen ab der Höchstbemessungsgrundlage soll es keinen Deckel geben, für alle dazwischen soll die Kilowattstunde 20 Cent kosten. Brunner nannte eine soziale Staffelung "vorstellbar", trivial sei sie aber nicht, da zu hinterfragen sei, welche Daten die Energielieferanten hätten.
Einkommensdaten haben diese natürlich nicht, laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wüssten sie aber, wer von der Ökostrompauschale befreit sei, und das seien eben einkommensschwache Haushalte (formal läuft der Antrag über Befreiung von der Pauschale über die GIS). Wer den Teuerungsbonus nicht beantragt habe, verdiene vermutlich mehr als die Höchstbemessungsgrundlage, so Schroll.(sir)