Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in den ÖVP-Ermittlungen den Kronzeugenstatus zugestanden bekommen. Mehrere Medien, darunter "Standard", "Presse" und die Recherche-Plattform "Dossier", berichteten am Mittwoch, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten. Betroffen davon sind die Ermittlungen zu den Studienvergaben im Finanzministerium und Beinschabs Geschäftsbeziehungen zur ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin.

Die WKStA wollte diese Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur APA nicht offiziell bestätigen. Mediensprecher René Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu um einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. "Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig", sagte Ruprecht.

Status schwer zu bekommen

Die Kronzeugenregel ist in Österreich nur schwer zu erlangen. Sie ermöglicht, dass die Strafverfolgungsbehörde von der Verfolgung des Beschuldigten zurücktritt, wenn dieser mit ihr zusammenarbeitet. Bisher wurde sie jedoch nur in wenigen Fällen angewandt. So etwa in der Telekom-Affäre, bei der es um Zahlungen der Telekom Austria an parteinahe Agenturen zum Anfüttern von Politikern ging. In diesem Verfahren wurde der frühere Telekom-Austria-Manager Gernot Schieszler Kronzeuge.

Der Kronzeugenstatus stehe "unter vielen Voraussetzungen, die für den Beschuldigten sehr unabwägbar sind", sagte der Strafrechtler Klaus Schwaighofer von der Universität Innsbruck zur "Wiener Zeitung". Die Regel setzt vor allem voraus, dass der Beschuldigte "freiwillig sein Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind". Er muss also mehr auspacken, als bisher schon bekannt ist.

Zusätzlich müsse er mit einem reumütigen Geständnis "in Vorleistung" treten", sagt Schwaighofer: "Er darf dabei nicht bloß die Tatsachen einräumen. Er muss sich deutlich distanzieren und das Büßerhemd anlegen." Anschließend werde geprüft, "ob sein Wissen wesentlich zur umfassenden Aufklärung beiträgt". Dabei komme den Staatsanwaltschaften ein "großer Ermessensspielraum zu".

Mehr Wissen preisgegeben

Beinschab soll für den damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Kurz für ihn günstige Umfragen erstellt und über Scheinrechnungen dem Finanzressort verrechnet haben. Für die Lancierung der Umfragen in der Zeitung "Österreich" und eine wohlwollende Berichterstattung gegenüber Kurz soll das Finanzressort Inserate in dem Medium geschalten haben.

Die WKStA ermittelt gegen zehn Beschuldigte, darunter Kurz und Ex-Familienministerin Karmasin. Die WKStA verdächtigt Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" hinter der Umfragekonstruktion zu sein. Karmasin und die anderen Beschuldigten außer Beinschab bestreiten die Vorwürfe.

Beinschab, die mit Karmasin in geschäftlichen Beziehungen stand, habe nach ihrer Festnahme Mitte Oktober 2021 ein "reumütiges Geständnis" abgelegt, zitiert der "Standard" aus einem Schreiben der WKStA an Verteidigerin Katrin Ehrbar-Blecha. Sie habe Dokumente und Unterlagen übergeben, die die Ermittler bei Razzien nicht gefunden hatten. Daraus soll hervorgehen, dass das Finanzressort auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die "zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP" gewesen seien. Es gehe konkret um zehn Studien, etwa zur "Digitalsteuer" und zur "Bewertung des Wirtshauspakets".

Darüber hinaus habe Beinschab "detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien" offengelegt. Sie behauptete auch, Karmasin habe – entgegen ihrer Darstellung – ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten "ermahnt" und um Hilfe gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst "Signal" aktiviert.

Der Fakten-Komplex "Inserate" sei von der Kronzeugenregel noch ausgenommen, heißt es in dem Schreiben an Verteidigerin Ehrbar-Blecha. Diesbezüglich seien noch Prüfungen im Gang. Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen. (apa/dab)