Furcht und Unruhe" löst eine gefährliche Drohung per Definition im Strafgesetzbuch bei Betroffenen aus. Es handelt sich um ein häufiges Delikt, 2021 wurden 2.028 Personen deshalb verurteilt. Und die Drohungen verändern sich. Statt als physische Drohbriefe kommen Drohungen heute oft über das Internet. Und es sind keineswegs nur schnelle, unüberlegte Kommentare in auf Social Media: Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Sicherheitssprecher der Grünen, beobachtet, "dass Menschen hohen technischen Aufwand betreiben, um ihre Spuren zu verwischen und aus dieser Anonymität heraus strafbar zu handeln. Das ist nicht nur ein Tastendruck." Vor allem Vertreter der rechtsextremen Szene würde durch solche gezielten Drohungen versuchen, "kritische Menschen zum Schweigen zu bringen".

Eine derer, die nicht geschwiegen, sondern die Drohungen, die sie von radikalen Impf- und Maßnahmengegnern erhalten hatte, öffentlich gemacht hat, war die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Vergangenen Freitag beging sie Suizid. Zunehmend geraten Polizei und Behörden in Kritik. "Es ist erschütternd, dass Frau Kellermayr den Eindruck gewinnen musste, dass sie von den zuständigen Behörden zu wenig Unterstützung erhalten hat", sagte etwa die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag in der "ZiB2".

Nach dieser Kritik hat sich Innenminister Gerhard Karner mit einem Brief an die heimischen Polizistinnen und Polizisten gewandt. Darin verteidigte er das Vorgehen im vorliegenden Fall, betonte, dass "viele sehr viel unternommen haben", und kritisierte ein "generelles Schlechtreden" der Polizeiarbeit.

Karner-Brief an Polizei

Wie also umgehen mit einer zunehmenden Zahl an Menschen, die über das Internet teils massive Drohungen erhalten?

Immer wieder wird kritisiert, dass Kellermayr kein Personenschutz durch die Polizei angeboten wurde. Die höchste Stufe des Personenschutzes, also eine rund um die Uhr Bewachung durch Spezialeinheiten der Polizei, erhält laut einer Aussendung des Innenministeriums in Österreich allerdings nur eine "zweistellige Anzahl" von Menschen, zumal eine solche Betreuung enorm personalaufwendig ist. Zu einem größeren Teil seien es Spitzenpolitiker, so ein Sprecher des Innenministeriums, wobei die Einschätzung, ob jemand Personenschutz bekommt, grundsätzlich vom Beruf unabhängig sei. Nötig seien jedenfalls konkrete Hinweise, dass eine Person Opfer eines Angriffs werden könnte, schriftliche Drohungen alleine seien noch nicht ausreichend. Welche sonstigen Schutzmaßnahmen für die Opfer gefährlicher Drohungen verhängt werden, wird von den Behörden individuell durch eine Gefährdungseinschätzung ermittelt.

Menschen als Opfer einer Straftat ernst nehmen

Möglichkeiten sind etwa auch eine verstärkte Bestreifung des Aufenthaltsortes einer bedrohten Person oder eine regelmäßige Kontaktaufnahme durch die Polizei. Details, wie viele Menschen und welche Personengruppen auf diese Weise vorrangig bewacht werden, kommuniziert das Innenministerium aus Sicherheitsgründen nicht.

Solche Schutzmaßnahmen hat auch Lisa-Maria Kellermayr erhalten. Doch prangerte sie vor ihrem Tod wiederholt an, man habe die Drohungen nicht ausreichend ernst genommen, ihr stattdessen vorgeworfen, durch ihren Gang an die Öffentlichkeit ihr eigenes Fortkommen befördern zu wollen. Es gibt also Handlungsbedarf beim Umgang der Behörden mit Menschen wie Kellermayr.

"Ein allererster Schritt wäre es, diese Menschen als Opfer einer Straftat zu sehen und das nicht kleinzureden", sagt Bürstmayr. Es gebe, abgesehen von Personenschutzmaßnahmen, die in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein könnten, mehrere Möglichkeiten, Betroffene zu unterstützen. Etwa durch eine Hilfestellung im Krisenmanagement auf Social Media. "Uns Politikern passieren solche Drohungen auch häufig - aber wir haben ganze Teams von Profis, die uns beim Umgang damit unterstützen", sagt Bürstmayr. Hilfreich könnte auch eine bessere Einordnung der Drohnachrichten sein: Gibt es Hinweise, aus welchen Kreisen sie kommen? Ist es vorrangig das Ziel, Angst zu machen, oder könnte es tatsächlich zu physischer Gewalt kommen? Doch dafür sei einerseits eine Sensibilisierung der zuständigen Beamten notwendig, andererseits viel technisches Know-how, so der grüne Sicherheitssprecher. Und an beidem dürfte es häufig noch fehlen.

Rechtliche Möglichkeiten
wären gegeben

Ganz abgesehen davon brauche es auch klassische Polizeiarbeit, um die Täter ausfindig zu machen. Rechtlich sei dabei schon viel möglich. "Wir haben ein breites Instrumentarium, aber man muss es richtig verwenden und auch verwenden können", sagt Bürstmayr.