Mit einem neuen Erlass soll die Polizei an der ungarischen Grenze entlastet werden. Erstaufnahmegespräche nach Flüchtlingsaufgriffen sollen künftig nicht nur an der Grenze durchgeführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern, bestätigte man im Innenministerium einen Bericht der "Presse". Dazu erhalten die aufgegriffenen Personen nach Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung ein Zugticket.

Erlass soll System entlasten

Derzeit kommt es im Burgenland aufgrund des großen Andrangs zu einem Flaschenhals, obwohl schon jetzt Polizisten aus anderen Bundesländern aushelfen. Innerhalb von 48 Stunden müssen die Beamten die Identität der Flüchtlinge feststellen, ihre Fingerabdrücke nehmen, einen Datenbankabgleich wegen eventuell bereits in anderen Staaten anhängigen Asylverfahren vornehmen sowie (wenn dies nicht der Fall ist) ein Erstaufnahmegespräch durchführen. Erst dann ist das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Diese Schritte dauern je nach Verfügbarkeit eines Dolmetschers 1,5 bis zehn Stunden, hieß es aus dem Ministerium. Mit dem seit gestern, Donnerstag, in Kraft befindlichen Erlass sollen die bisherigen polizeilichen Schritte auf rund 20 Minuten verkürzt werden. Wie bisher werden die Identität festgestellt, Fingerabdrücke genommen und der Datenbankabgleich durchgeführt. Anschließend erhält ein Teil der Flüchtlinge aber ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll. Dafür kann die bisherige 48-Stunden-Frist auch überschritten werden, heißt es im Erlass.

Erstaufnahmegespräche könnten wegfallen

Als Nebeneffekt könnten jene Personen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen wollen, sondern etwa ohnehin in andere Staaten weiterreisen auf das Gespräch und ein mögliches Asylverfahren in Österreich verzichten. Damit erhöhen sie ihre Chancen in einem anderen Staat, weil laut Dublin-Verordnung Asylanträge inhaltlich nur durch einen Staat geprüft werden sollen.

Lukas Gahleitner-Gertz, Asylrechtsexperte beim Verein Asylkoordination, bezeichnet im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" das Dublin-System als ein "von Anfang an schlechtes und unsolidarisches". Schließlich werde ein großer Teil der Verantwortung auf Staaten mit EU-Außengrenze abgewälzt. Denn würde das Dublin-System funktionieren, würde es hierzulande kaum Asylanträge geben.

Verteilung durch die Hintertür

Die Flüchtlingsverteilung passiert also häufig durch die Hintertür. Geflüchtete versuchen, in andere Mitgliedstaaten zu gelangen, teilweise auch, nachdem sie bereits einen Asylantrag gestellt haben. Auch Österreich scheint häufig ein Durchreiseland zu sein: Zwar stellten im ersten Halbjahr heuer 31.000 Menschen einen Asylantrag, in der Grundversorgung befanden sich damals aber nur 17.000 Asylsuchende (die "Wiener Zeitung" berichtete). Laut dem Verein Asylkoordination dürften Menschen aus Österreich vor allem nach Deutschland und Frankreich weiterreisen.

Die Zahlen der Asylanträge seien aber kein verlässlicher Parameter, wenn es darum geht, die tatsächliche Belastung des Asylsystems zu messen, sagt Gahleitner-Gertz. Vielmehr lohne sich ein Blick auf die Anzahl der Asylwerber in der Grundversorgung. Momentan sind es rund 17.000. Das ist keine besonders hohe Zahl. Laut der Asyl-Statistik des Innenministeriums ging die Zahl seit einem Höchststand zu Jahresbeginn 2017 mit fast 80.000 Personen deutlich zurück. Zu Jahresbeginn 2021 lag sie bei 26.659, zu Beginn dieses Jahres wurden 30.221 in der Grundversorgung betreut.

Der neue Erlass soll vor allem die Lasten an der ungarischen Grenze besser verteilen. "Wir sind eine Polizei in Österreich. Es ist mir ein Anliegen, uns gegenseitig zu unterstützen, wenn an gewissen Punkten besondere Herausforderungen entstehen", so Bundespolizeidirektor Michael Takacs in der "Presse".