Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) herrscht bei den Blauen offenbar Unruhe. Bei einem Zufallsfund der Staatsanwaltschaft soll bei Jenewein ein Entwurf für eine Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden worden sein.

Ausgangspunkte sind Kontakte Jeneweins zum früheren Verfassungsschutz-Mitarbeiter Egisto Ott, dem die Ermittler vorwerfen, geheime Informationen nach außen getragen und verkauft zu haben. Ott bestreitet das. Aufgrund eines vermuteten Informationsflusses von Ott zu Jenewein gab es eine Razzia beim ehemaligen Abgeordneten. Dabei wurde zufällig der Entwurf für eine anonyme Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden, wie der "Kurier" berichtete. Die Anzeige soll später eingebracht worden sein.

Blaue Vereine im Fokus

Die Ermittler dürften den Entwurf für die Anzeige auf einem elektronischen Gerät des Ex-Abgeordneten gefunden haben, laut "Krone" auf dem Smartphone Jeneweins. Laut dem Bericht wurde die Anzeige im Oktober 2021 vorerst anonym von einem "getäuschten und enttäuschten Wähler" eingebracht - und zwar gegen die Wiener FPÖ, aber auch gegen aktive und einstige FPÖ-Spitzen. Laut dem Bericht geht es um einen angeblichen Missbrauch von Fördermitteln durch FPÖ-Vereine. Elf Personen, von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache über den früheren Klubchef Johann Gudenus bis hin zu FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, sowie die Landespartei sind laut "Krone" aufgelistet.
Die Ermittler stellten nach einer Auswertung des digitalen Fußabdrucks in einem Bericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltschaft fest, dass es "lebensfremd ist, dass Hans-Jörg Jenewein die Anzeige nicht selbst geschrieben hat".

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, die "in einer anonymen Anzeige zur sogenannten ‚Spenden-Causa‘ gegen die FPÖ Wien und ihre Funktionäre erhobenen Vorwürfe können seitens der FPÖ in keiner Weise nachvollzogen werden". Sämtliche Betroffene hätten nichts zu verbergen. Ohne Jenewein - der zuletzt nicht mehr Abgeordneter war, aber für die FPÖ gearbeitet hatte - namentlich zu erwähnen, deutete Schnedlitz an, dass die FPÖ in der Causa bereits reagiert hat: Hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung eines Mitarbeiters an der Erstellung der anonymen Anzeige habe der freiheitliche Parlamentsklub bereits die erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen, hieß es in einer Aussendung.

Aus FPÖ-Landesgruppen war hinter vorgehaltener Hand Unmut über die Vorgänge zu vernehmen. Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter. Zuletzt hatte er als Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut. (apa)