Das Justizministerium startet am Dienstag eine groß angelegte Informationskampagne. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, werden über die - bisher eher zurückhaltend genutzte - Möglichkeit der kostenfreien psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung aufgeklärt. Eine neue Info-Webseite und der Opfernotruf werden als erste Anlaufstellen angeboten.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Unterstützungsangebote besser bekannt machen. Denn Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, seien in einer besonders schwierigen Situation. "Mir ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, dass sie in dieser Situation nicht allein sind und die Justiz sie durch kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung unterstützt. Sie müssen die außerordentlichen Belastungen, die Strafverfahren etwa durch die Konfrontation mit den Tätern oder Täterinnen mit sich bringen können, nicht alleine meistern", unterstreicht sie.

Angebot wurde bislang kaum genutzt

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung vom April diesen Jahres zeigt, dass die Kampagne dringend notwendig ist. Denn: Das Budget für Opferhilfe wurde mit der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung bei "Hass im Netz"-Delikten zwar deutlich auf 13,6 Millionen Euro aufgestockt. Vom angenommenen Mehrbedarf über 3,281 Millionen Euro wurden lediglich 11.458 Euro ausgeschöpft, da 2021 nur in 16 Fällen tatsächlich eine solche Prozessbegleitung in Anspruch genommen wurde.

Mit Dienstag geht nun die Webseite www.hilfe-bei-gewalt.gv.at online, auf der alle Informationen zu Prozessbegleitung, den vermittelnden Stellen in ganz Österreich sowie Kontaktmöglichkeiten zum Opfernotruf (Helpline, Sofort-Chat) zu finden sind. Der Opfernotruf mit der Nummer 0800 112 112 ist das zentrale Element der Kampagne. Er fungiert als Kontaktpunkt zu den jeweiligen Prozessbegleitungseinrichtungen.

Hilfe auch bei Gewalt im "digitalen sozialen Nahumfeld

Die Kampagne richtet sich an Opfer von Gewalt im "sozialen Nahraum" - also innerhalb der Familie (besonders gegen Frauen und Kinder), aber auch im "digitalen sozialen Nahumfeld", im Internet ("Hass im Netz"). 

Die Frage der Ahndung von "Hass im Netz"-Taten wird aktuell - nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nach Online-Anfeindungen - diskutiert. Die ÖVP plädiert dafür, eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten. Zadic, die Staatsanwälte selbst und andere Parteien lehnen dies ab - und plädieren dafür, bestehenden Einrichtungen von Polizei und Justiz mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (apa)