Zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 72.000 Euro ist am Mittwoch Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, verurteilt worden. Andrea Steffan, Richterin am Innsbrucker Landesgericht, sprach ihn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Fuchs kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, er habe im Dezember 2020 Akten über eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin an den damaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben. Diese Anzeige war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorbereitet worden, weil die Journalistin einen kritischen Artikel über die Behörde geschrieben hatte. Die Anzeige wurde mangels Anfangsverdachts nicht weiterverfolgt.

Richterin sah "Indizien"

Das Gericht könne keinen "forensischen Beweis" für die Übermittlung der Anzeige an Pilnacek vorlegen, sagte Richterin Andrea Steffan. Doch gebe es viele Indizien, die dafür sprechen würden. So etwa der kleine Personenkreis, der an jenem Tag Zugriff hatte. Maßgeblich sei der Chatverkehr zwischen Pilnacek und einer "Kurier"-Redakteurin gewesen, die er über die Anzeige informiert hatte. Pilnacek schrieb ihr, dass die Journalistin dies nicht veröffentlichen solle, weil dann klar sei, "wer geleakt" hat, zitierte die Richterin aus den Nachrichten.

Für Steffan war die mutmaßliche Anzeigenweitergabe geeignet, das öffentliche Interesse einer unbefangenen Entscheidungsfindung sowie das persönliche Interesse der "Presse"-Redakteurin zu verletzen. Immerhin gehe es um "ihren Ruf als Journalistin". Sollte bekannt werden, dass die WKStA eine Anzeige gegen sie erstatte, "kann das zu einer Stigmatisierung führen", erklärte sie. Es habe sich um einen Verschlussakt gehandelt und "Pilnacek war zu diesem Zeitpunkt nicht Ihr Vorgesetzter", hielt die Richterin fest.

Anderes Urteil in Wien

Fuchs bestreitet, Pilnacek den Akt weitergeleitet zu haben. Selbst wenn er es getan hätte, "hätte ich auch kein Problem hier zu sagen, dass ich ihm die Dokumente geschickt habe, weil ich der Meinung bin, dass ich das gedurft hätte", sagte der Oberstaatsanwalt Anfang Juli vor Gericht.

Pilnacek war in der Causa in einem anderen Verfahren ebenfalls angeklagt, wurde aber freigesprochen. Die Richterin hatte in seinem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht nämlich eine andere Rechtsansicht vertreten. Sie hielt fest, dass durch den Geheimnisverrat "ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse" durch den Verrat nicht verletzt worden sei. Der Freispruch wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt.

Am Mittwoch wurde Pilnacek auch als Zeuge im Verfahren gegen Fuchs befragt. Er verweigerte die Aussage mit dem Hinweis darauf, dass es noch ein laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn gebe. Die Richterin zeigte zwar wenig Verständnis für diese Argumentation: "Das ist kein Grund, sich zu entschlagen. Aber wir werden uns im Zweifel über das nicht hinwegsetzen", sagte sie.

Politische Nachbeben

Vorgeworfen wird Fuchs auch eine falsche Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte er im März 2021 ausgesagt, sich nicht darin erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Dies sei eine "Einschätzung meiner Erinnerung", gab der Jurist vor Gericht zu Protokoll.

Steffan glaubte ihm nicht, dass er sich nicht mehr erinnern könne. "Ibiza" sei so "einmalig und brisant" gewesen: "Dass Sie da nicht mehr wissen, dass es diese Korrespondenz gegeben hat, glaube ich Ihnen einfach nicht."

Die Causa hatte schon politische Nachbeben. Nachdem der Strafantrag gegen Fuchs bekannt wurde, suspendierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Beamten Ende März von seiner Leitungsfunktion. Mitte April hob der Oberste Gerichtshof die Suspendierung wieder auf. Sie sei "aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich", so das Höchstgericht. Einen sofortigen Einfluss auf die Suspendierung hat die Verurteilung nicht. Laut Justizministerium ist das Disziplinarverfahren gegen Fuchs weiterhin solange unterbrochen, bis das Urteil rechtskräftig ist. (dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:35 aktualisiert.