Eine parlamentarische Anfrage der grünen Eva Blimlinger beschäftigt sich mit "Österreich sicher".
Erneut werden die Inserate des Innenministeriums im Magazin "Österreich sicher" kritisiert. Die "Wiener Zeitung berichtete bereits über die 674.605 Euro, die das Innenministerium seit 2020 bis zum Jahresende für Inserate ausgibt, obwohl das laut dem Freiheitlichen Christian Hafenecker "kaum Werbewert" habe.
Aber nicht nur das: In der aktuellen Anfrage interessiert sich die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger nicht nur wegen hoher Ausgaben für das Magazin, es geht vielmehr auch um die Inhalte: Konkret um die Covergeschichte, die mit dem Titel "Das üble Spiel der Großmächte: Die Welt als Königsgambit" angekündigt ist. "In dem Artikel finden sich reihenweise Unwahrheiten und Verschwörungserzählungen", begründen die Abgeordneten der Grünen ihre Anfrage.
Sie wollen vom Innenminister wissen, wie das Ministerium sicherstellt, nicht in Medien zu inserieren, die Verschwörungserzählungen und Falschnachrichten verbreiten. Ob man Aussagen wie etwa "Während die USA 2003 aus Eigennutz handelten, begann Russland den Ukrainekrieg zum Selbstschutz." im Nachhinein "auf deren Wahrheitsgehalt" überprüft habe.
Grenze überschritten
Und ob das Ministerium weiterhin mit einem Medium kooperiere. Schließlich ist am Cover auch dieser Ausgabe vermerkt, dass "Österreich sicher" "offizielles Partnermagazin für Prävention im Rahmen der Aktion Gemeinsam Sicher in Österreich" sei, und es sollen laut der Beantwortung der FPÖ-Anfrage noch knappe 110.000 Euro bis zum Jahresende an das Magazin fließen. Laut Blimlinger sei hier "eine Grenze überschritten, wenn ein Ministerium in einem Magazin Inserate schaltet und wie hier offizieller Partner ist, in dem falsche Nachrichten erscheinen". Mehr noch: "Es ist ein demokratiepolitisches Problem, wenn eine Institution der Republik Österreich, die Interesse an der Förderung der Demokratie haben muss, es unterstützt, dass die Bevölkerung statt mit sachlichen Informationen mit propagandistischer Schreibe konfrontiert wird."
Dietmar Pichler, Mitbegründer des Zentrums für digitale Medienkompetenz, der sich seit 2014 mit russischer Desinformation auseinandersetzt, unterstreicht diese Einschätzung: "Es gibt einen Imagetransfer sowohl von einem Medium zum Inserenten als auch umgekehrt. Das Magazin wirkt seriöser, wenn das Innenministerium darin inseriert."
Welchen Schaden aber haben Falschinformationen und Verschwörungserzählungen? "Die Gefahr ist, dass ein Diskurs nicht mehr auf Fakten basiert, sondern auf Falschinformationen", sagt Pichler. "Es ist destabilisierend für eine Demokratie, wenn das Vertrauen in ihre Institutionen geschwächt wird, wenn es keinen Unterschied mehr macht, ist dieses oder jenes wahr oder falsch."
Im Übrigen sind die beiden Inserate des Ministeriums nicht die einzigen in dieser Ausgabe, es sind auch Inserate der Arbeiterkammer, des Sicherheitsunternehmens ÖWD, der Volkshilfe, des ÖAMTC und der Volksbanken zu finden. Zur Kampagne "Gemeinsam Sicher in Österreich" des Innenministeriums aber gibt es darüber hinaus ein knapp zehn Seiten langes Advertorial. Die grünen Abgeordneten interessiert auch, warum dieses "nicht als bezahlter Inhalt ausgewiesen" ist.
Nach dem Inhalt befragt, nennt auch Pichler einige Beispiele. Zum "Eigennutz der USA" und dass Russland "den Ukrainekrieg zum Selbstschutz" begonnen hätte, sagt Pichler: "Über den Teil zum Irakkrieg kann man streiten, der zweite Teil aber ist schlicht unglaublicher Unsinn, denn in der Propaganda Russlands wird der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen."
"Niveau von Russia Today"
Es gehe auch nicht nur darum, was geschrieben wurde, sondern auch darum, was weggelassen wurde, sagt Pichler. "Im dem Artikel herrscht totale Einseitigkeit. Er versucht die Ukraine nur als Bauernfigur der USA zu zeigen, obwohl sie ein eigenständiger Staat ist. Die Interessen osteuropäischer Ländern oder der Ukraine im Speziellen werden komplett ignoriert. Das ist schon auf dem Niveau von Russia Today."
Von Seiten des Innenministeriums hieß es auf mehrere Fragen der "Wiener Zeitung" nur: "Das Innenministerium nimmt es sich nicht heraus, in redaktionelle Belange eines Mediums einzugreifen, diese sind auch vorher in aller Regel nicht bekannt. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 13 Staatsgrundgesetz, Artikel 10 EMRK, Artikel 11 Charta der Grundrechte der Europäischen Union) hinweisen."
Karners Vorgänger, Bundeskanzler Karl Nehammer, versicherte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Medienministerin Susanne Raab, ebenfalls ÖVP, vor eineinhalb Jahren, dass sein Ressort "entschlossen" gegen Bewegungen, die Verschwörungserzählungen verbreiten, vorgehen werde: Die entsprechenden Gruppen würden "identifiziert und infiltriert". Vom "Ressortsprecher" des Ministeriums heißt es nun auf die Frage, ob Karner das anders sieht: "Die Frage betreffend den Herrn Bundesminister oder seinen Vorgänger kann ich von behördlicher Seite nicht beantworten."