Die Volkspartei konnte sich damit 2017 gut profilieren. Ob das wieder funktioniert, bezweifelt der Politikberater.
Die Zahl der Asylanträge steigt wieder, warnt die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einem Pressegespräch am Donnerstag. Bis Juli dieses Jahres wurden 42.000 Asylanträge erfasst, im gesamten Jahr 2021 waren es 39.930. Wenn man jetzt noch die 80.000 schutzsuchenden Ukrainer dazuzähle, komme man auf Zahlen, die mit der Migrationsbewegung 2015 vergleichbar wären. Aber: "Wir haben eine andere Situation als 2015, wir haben uns im Fall der Ukraine entschieden, Nachbarschaftshilfe zu leisten", argumentiert Sachslehner.
Sie sieht vor allem den Koalitionspartner Grüne gefordert und verweist auf das Regierungsprogramm. "Wir haben einen Koalitionspartner, denen offensichtlich noch das Bewusstsein fehlt, welche Probleme wir hier zu bewältigen haben", meint Sachslehner, die sich eine Debatte mit den Grünen wünscht. Diese würden auf Gesprächsangebote allerdings kaum reagieren.
Klimabonus künftig nicht mehr für Asylwerber
Auf europäischer Ebene pocht Sachslehner auf eine Aufstockung der EU-Außengrenzschutzeinheit Frontex. Die "Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann" sei ebenfalls im Regierungsprogramm verankert. Auf die Frage, ob eine Behörde, die verdächtigt wird, illegale Pushbacks im Mittelmeer durchzuführen, wirklich aufgestockt gehöre, meinte die ÖVP-Generalsekretärin: "Das Ziel ist es, illegale Migration in die EU zu stoppen." Auf mögliche Menschenrechtsverletzungen ging sie nicht weiter ein.
Sachslehner kam auch wieder auf den Klimabonus zu sprechen, den zuerst die Tiroler Volkspartei, dann Innenminister Gerhard Karner und jetzt Sachslehner selbst kritisieren. Dass Asylwerber den Klimabonus bekommen würden, sei nicht ihre "Form der Gerechtigkeit" und will Asylwerber in Zukunft von den Zahlungen ausschließen. "Ich spreche von allen Asylwerbern", stellt Sachslehner klar, die damit dem Innenministerium widerspricht, aus dem es am Mittwoch noch hieß, es gehe nur um Asylwerber in staatlicher Versorgung. Von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kam am Donnerstag unterdessen eine Absage. Er verweist auf die "klare Gesetzeslage". Gleiches sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch.
ÖVP auf der Suche nach einem " Bringerthema"
Der Politikberater Thomas Hofer sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" den Versuch, "ein Bringerthema" aus 2017 zurückzuholen. "Die Frage ist nur, ob Migration derzeit so ein Thema ist." Auch der Wahlkampf in Tirol spiele bei dieser Themensetzung eine Rolle, analysiert Hofer, der glaubt, "dass die ÖVP das Thema im Winter weiter verstärken" werde.
Laut seiner Einschätzung zielt die ÖVP damit weniger auf Tirol, als auf die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg ab.