Vorarlberg richtet Energie-Krisenstab ein. Die Wirtschaftsbund-Affäre hängt nach.
Bregenz. Nach seiner überraschend frühen Comeback-Ankündigung vom Sonntag nahm Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag nicht nur seine Arbeit an seinem Schreibtisch im Landhaus in Bregenz auf. Nach seiner krankheitsbedingten Auszeit seit 22. Juni ist das Krisenmanagement ebenfalls Alltag: im Land mit der Bewältigung der Energiekrise und politisch als ÖVP-Landeschef mit der Aufarbeitung der Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund, die Wallner seit dem Frühjahr am Hals hat.
Im ORF-Vorarlberg kündigte Wallner an, dass er die Causa möglichst rasch bereinigt haben möchte. "Ich werde sehr darauf drängen, dass wir da bis Ende des Jahres klar Schiff machen", sagte der Landeshauptmann. Das ist der Wunsch nicht nur, weil der Wirtschaftsbund eine der ÖVP-Teilorganisationen ist, sondern weil Wallner selbst als Verdächtiger geführt worden ist, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wissen ließ. In sechs Fällen laufen Erhebungen, wie seit Mitte August bekannt ist.
Noch keine Einvernahme durch WKStA
Das ist nach Auskunft der WKStA weiter der aktuelle Stand, teilte diese am Montag auf Anfrage mit. Wallner ist nach eigener Aussage noch nicht in der Causa einvernommen worden. Grundsätzlich ist es so, dass jemand, der krank ist, nicht befragt wird. Näher wollte man in der Staatsanwaltschaft nicht darauf eingehen, auch nicht, ob damit Wallners Einvernahme nun bald bevorstehe.
Er möchte außerdem weiter Vorarlberger ÖVP-Landesobmann bleiben. Interimistisch hat es seit Juni eine Teilung gegeben: Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink hat ihn als Landeshauptmann seit Juni vertreten, Landesrätin Martina Rüscher als Parteiobmann. Montagnachmittag führte er die Vorbesprechung für die jeweils am Dienstag angesetzte Sitzung der Landesregierung.
Energiekrise und hohe Teuerung sind Wallner bei seiner Rückkehr als unliebsame Themen ebenfalls erhalten geblieben. Fix ist die Einrichtung eines Energiekrisenstabs auf Landesebene, um vor dem Herbst und Winter gut gerüstet zu sein. Nach der Strompreisbremse des Bundes für die Haushalte fordert vor allem die Vorarlberger Wirtschaft noch dringend Entlastungen.(ett)