Wie das absolute Nebenthema Klimabonus zum Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin führen konnte. Eine Analyse.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Da führt mit dem Klimabonus eine Maßnahme, die vor knapp einem Jahr verhandelt und später als Gegenmaßnahme zur Teuerung umfunktioniert wurde, plötzlich zu Laura Sachslehners Ende als ÖVP-Generalsekretärin? Und sie erklärt ihren Rücktritt mit einem Verlassen des Weges, den Sebastian Kurz 2017 eingeschlagen hat, obwohl Sebastian Kurz noch ÖVP-Obmann und Bundeskanzler war, als die Koalition den Klimabonus ausverhandelt hat.
Begonnen hat alles ganz wo anders: bei steigenden Asylanträgen. Seit Juli thematisiert die FPÖ die Zahlen, die im ersten Halbjahr 2022 mit 31.000 Anträgen schon fast so hoch waren wie im ganzen Jahr 2021 (39.930). Am 7. Juli gibt es im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner, die ÖVP lässt das Thema im Großen und Ganzen aber auch danach brach liegen und wird von den Freiheitlichen laufend dafür angegriffen. Ende August kommt zum ersten Mal der Klimabonus ins Spiel: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisiert, dass auch Asylwerber von der 500-Euro-Einmalzahlungen profitieren.
Das übernimmt Astrid Mair, Landtagskandidatin für die Tiroler ÖVP. Sie befindet sich gerade im Intensivwahlkampf der Tiroler Landtagswahl. Sie fordert eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund" und spricht von einem "fatalen Signal" an Asylwerber. Das war am 5. September.
Von Oppositionüber Tirol zum Bund
Am nächsten Tag wird Innenminister Gerhard Karner bei einem Termin mit Landeshauptmann Günther Platter zum Bau eines "Grenzmanagementzentrums" von Journalistinnen auf die Forderung angesprochen und spricht sich für ein Nachjustieren aus, um die "Treffsicherheit" zu gewährleisten. Aus der Reaktion des Ministeriums in den Tagen darauf lässt sich allerdings schließen, dass man das Thema nicht aktiv kommunizieren will. Anfragen der "Wiener Zeitung" werden abgelehnt, man wolle dazu eigentlich nichts mehr sagen, heißt es.
Erst da landet das Thema bei Sachslehner: Sie greift den Klimabonus auf und kritisiert auf Twitter die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), deren Ministerium für die Auszahlung zuständig ist. Aber auch für Sachslehner scheint der Klimabonus zuerst nicht mehr als ein Nebenaspekt zu sein. In einer Pressekonferenz vergangenen Donnerstag spricht sie vorwiegend über steigende Asylanträge und Auffangzentren in Drittstaaten — um damit jene Themen zu besetzen, die man über Wochen der FPÖ überlassen hat. Der Klimabonus wird nur am Ende und im Vorbeigehen erwähnt.
Dabei hätte man es belassen können. Doch Sachslehner formuliert ihre Kritik am Koalitionspartner so scharf, dass die Grünen auf ihren Bluff reagieren. Vizekanzler Werner Kogler und Gewessler erinnern die ÖVP daran, dass dem Vorhaben alle ÖVP-Minister und alle ÖVP-Nationalratsabgeordnete zugestimmt haben, und erteilen der Generalsekretärin eine klare Absage. Normalerweise ignorieren die Grünen die Kritik der ÖVP-Generalsekretärin einfach.
Auch dabei hätte es Sachslehner belassen können. Doch sie trifft einen anderen Entschluss und eskaliert die Situation weiter. In einer Aussendung am Freitagnachmittag spricht sie von einer "roten Linie", die überschritten sei, und stellt damit ein Koalitionsende in den Raum. Das würde Neuwahlen bedeuten. Das ist anscheinend nicht mit der Partei abgesprochen — Medienberichten zufolge nicht das erste Mal, dass Sachslehner alleine vorprescht.
Oppositionsarbeit dereigenen Generalsekretärin
Das alles eröffnet der Opposition eine Flanke: Die SPÖ sieht die Koalition am Ende und die FPÖ verwendet den Passus des koalitionsfreien Raumes, der unter Sebastian Kurz in das Regierungsprogramm genommen wurde, gegen die ÖVP. FPÖ-Chef Herbert Kickl bietet an, den Vorschlag Sachslehners im Parlament zu unterstützen, um damit eine Mehrheit gegen den Willen der Grünen zu sichern. Dass die FPÖ den Klimabonus samt Auszahlung an Asylwerber im Nationalrat selbst mitbestimmt hat, fällt da schon gar nicht mehr auf.
Sachslehners Aussagen über "rote Linien" haben vor allem bei der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, Fragen aufgeworfen. Sie wundert sich freitagabends öffentlich, ob Sachslehner gerade die Koalition in Frage gestellt hat. Während Maurer auf einem Konzert ist, muss ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausrücken, um die Sache wieder einzufangen, und stellt klar: "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein." Sachslehner hat sich verdribbelt. Aus den Tiroler und Wiener Landesparteien bekommt sie zwar Unterstützung, der Bund stellt sich aber nicht auf ihre Seite.
Am Samstag zieht die 28-Jährige aus der Eskalation eines Nebenthemas die Konsequenz: Sie tritt zurück und geht bei ihrem Abschied mit der Bundespartei so heftig ins Gericht, dass die Kritik mehrere Tage nachwirken wird, medial von einer neuen ÖVP-Krise die Rede ist, Kanzler Nehammer fehlende Führungsstärke nachgesagt und über innerparteiliche Grabenkämpfe gemutmaßt wird. Und das alles, obwohl sich innerhalb der Bundes- und Länderparteien — abgesehen vom Klimabonus — alle über die Ausrichtung in Sachen Migration weitgehend einig sind.