Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte stehen ebenso am Programm wie der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer.
Die Opposition hat sich schon am Dienstag in Stellung gebracht. Bevor der Nationalrat am Mittwoch zur ersten Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode zusammentritt, sparen SPÖ und Neos nicht an Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Teuerung. Statt 500 Euro Klimabonus an alle auszuzahlen, müssten die ärmsten Haushalte gezielt entlastet werden, während Steuern und Lohnnebenkosten sinken sollen, meinten Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried forderte die Regierung auf, durch Regulierungen des Strom- und Gasmarktes das Problem der Teuerung "an der Wurzel zu packen" anstatt nur "sehr teure Pflaster" aufzukleben. Die Aktuelle Stunde am Mittwoch will die SPÖ jedenfalls den Auswirkungen der Inflation auf Pensionisten widmen.
Abgesehen davon spielt die Teuerung auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung jedoch eine Nebenrolle. Die Aktuelle Europastunde hat die FPÖ unter das Motto "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" gestellt. Außerdem steht eine erste Lesung jener sechs Volksbegehren an, die vergangenen Mai die Marke der 100.000 Unterschriften überschritten haben. Neben dem Antikorruptionsvolksbegehren geht es um das Verbot von Lebendtier-Transporten, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die psychische Gesundheit von Jugendlichen. Gleich zwei Volksbegehren richten sich gegen die mittlerweile abgeschaffte Impfpflicht.
Auch Gesetzesbeschlüsse sollen am Mittwoch fallen. Mit einer Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte vereinfacht. So sollen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch im Inland eingebracht werden können, sofern die Einreise nach Österreich rechtmäßig erfolgt ist. Dadurch sollen mehr Hochqualifizierte und Fachkräfte aus Mangelberufen nach Österreich kommen, so die Hoffnung.
Weitere Erleichterungen sind auch für Geflüchtete aus der Ukraine angedacht: Nachdem bereits im Juli beschlossen worden war, dass die Menschen mit dem speziellen Vertriebenen-Status Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sollen sie nun auch Kinderbetreuungsgeld beziehen dürfen. Die Regelung soll rückwirkend ab 12. März gelten.
Mehr Transparenz bei Corona-Hilfen
Schließt der Budgetausschuss die vorgesehenen Beratungen ab, wird der Bundesrechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen. Demnach prägten im Jahr 2021 die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie den Bundeshaushalt, 15,09 Milliarden Euro wurden dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds ausbezahlt. Dem gegenüber stehen die rasche Erholung der heimischen Wirtschaft und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Ebenso aus dem Budgetausschuss auf die Tagesordnung kommen wird voraussichtlich ein Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen, der für mehr Transparenz bei den Corona-Hilfen des Bundes sorgen soll. Damit sollen Förderungen für Betriebe über einem Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank gelistet werden, ebenso Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Vereine über 1.500 Euro.
Zu den Corona-Hilfen wird der Nationalrat auch drei Rechnungshofberichte behandeln, in denen die Prüfer die Kosten der Leistungen aufschlüsseln und auf teils unübersichtliche Zahlungsabwicklungen hinweisen. (vis)