Volkspartei hat Verluste einkalkuliert. Mikl-Leitner könnte Forderungen an Nehammers Bundespartei stellen.
Panik-Aktionen wird es nach der Tirol-Wahl am Sonntag innerhalb der Bundes-ÖVP keine geben. Die Verluste werden von der ÖVP schon reflektiert und verarbeitet sein, sagt der Politologe Fritz Plasser zur "Wiener Zeitung". "Was wir am Sonntag in Tirol sehen werden, wird zu keinem Schock führen." Den nächsten Landeshauptmann wird selbst bei einem überraschend schlechten Ergebnis weiterhin die ÖVP stellen, "dafür ist die Opposition untereinander viel zu dispers", so der Politologe der Universität Innsbruck. Ob er Anton Mattle heißen wird, ist dann aber eine andere Frage.
Erhöhter Druck aus Niederösterreich möglich
Unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespartei von Kanzler Karl Nehammer sind somit nicht zu erwarten. Die innerparteiliche Stimmung sei schon skeptisch und die bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg aber vor allem in Niederösterreich würden daran auch nichts ändern. Plasser rechnet deshalb damit, dass der Druck auf Nehammer nicht wegen Tirol kommt, sondern wegen Niederösterreich: "Wir können davon ausgehen, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dieses Wahlergebnis sehr genau ansehen und Rückschlüsse auf die Landtagswahl ziehen wird", sagt der Politologe.
Partei-Profilierung für den Wahlkampf
Es wird Forderungen nach Veränderungen geben, ist sich Plasser sicher, aber "keine personelle Veränderungen, sondern thematische". Es sei dringend notwendig, dass Nehammers Partei seine thematische Klarheit stärkt. "In den letzten Monaten ist das Profil sehr konturlos geworden."
Die Partei wird klarere Positionen beziehen und diese kommunizieren müssen. Teuerung und Energiekrise werden die bestimmenden Themen der nächsten Landtagswahlen und des politischen Winters werden. Die derzeit aufkommenden Migrationsthemen nehmen für Beobachter nur eine untergeordnete Rolle ein. Daran wird auch Innenminister Gerhard Karner nichts ändern, der mit steigenden Asylantragszahlen aktiv in die Öffentlichkeit geht. Dass der in Niederösterreich politisierte Karner an die Landtagswahl denkt, sei nachvollziehbar, es gehe aber auch ums bundespolitische Profil, sagt Plasser.
Auch der Politikberater Thomas Hofer sagte vor drei Wochen im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass er nicht glaube, dass Asyl "ein Bringerthema" für die ÖVP werden wird, ging aber davon aus, dass es mit Blick auf die Niederösterreich-Wahl gebracht wurde, um sich zu profilieren.
Konflikte innerhalb der Koalition und der Partei
Für die Koalition kann dieser Profilierungsversuch einmal mehr zu Konflikten und öffentlich ausgetragenen Streits führen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Parteien dabei gegenseitig in Situationen manövrieren, die von der Opposition ausgenutzt werden.
Wenn Mikl-Leitner in Niederösterreich auch noch ein schlechtes Ergebnis einfährt, dann könnte das zu großen innerparteilichen Spannungen und öffentlich ausgetragenen Streitereien führen, so Plasser. Die starke Position innerhalb der ÖVP ergibt sich aus der Landesmacht in Niederösterreich. Ist die geschwächt, könnten auch andere Bundesländer Ansprüche erheben, sagt Plasser, der das in der Vergangenheit mehrfach beobachtet hat. Nach derzeitigem Stand "sind wir hier aber im Bereich der Spekulation", warnt der Politologe vor voreiligen Rückschlüssen. Die Partei von Mikl-Leitner hat eine große Mobilisierungsfähigkeit, die man nicht unterschätzen dürfe.
Die wünscht sich wohl auch die Tiroler Volkspartei. "Wir brauchen über 30 Prozent, dass es überhaupt einen schwarzen Landeshauptmann geben wird. Die Roten und Blauen sollen ja hintenrum schon mauscherln", sagte der ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun bei Anton Mattles Wahlkampffinale. Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 17 Uhr, die erste Hochrechnung kommt gegen 17.10 Uhr.