Auch wenn die enorme Teuerung und die Abfederungsmaßnahmen die Pandemie in den vergangenen Sommermonaten in den Hintergrund gedrängt haben, ist die Bundesregierung dabei weiter gefordert. Im parlamentarischen Sozialausschuss geht es am morgigen Dienstag nicht nur um Berichte zu Coronahilfen, es wird auch eine Maßnahme zur Unterstützung von Eltern, deren Kinder coronainfiziert sind, neuerlich verlängert. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne nehmen diese Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend mit Schulbeginn am 5. September vor. Diese Lösung gilt dann bis Ende 2022.

Mit einer Anpassung des Gesetzes zum Arbeitsvertragsrecht wird der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen für Eltern von betreuungspflichtigen Kindern damit knapp vier Monate verlängert. Das gilt für Eltern von Kindern in Volksschulen, aber auch in Kindergärten und Krabbelstuben. Weiters gilt ein solcher Rechtsanspruch auch für ältere Mädchen und Burschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes, wenn Schulklassen oder Kindergruppen wegen Coronainfektionen behördlich geschlossen werden.  Für die Eltern gibt es in dieser Zeit die Fortzahlung ihres Entgelts.

Die SPÖ geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert in einem eigenen Entschließungsantrag, dass die Sonderbetreuungszeit unbefristet verlängert wird. Zuletzt ist die Regelung der Sonderbetreuungszeit am 8. Juli mit dem Beginn der Sommerferien in West- und Südösterreich ausgelaufen.

Unternehmen bleiben dabei nicht auf den Kosten für die Sonderbetreuungszeit sitzen. Den Arbeitgebern werden die Kosten für diese Freistellung von Eltern aus dem Covid-Krisenfonds ersetzt, wobei aber der Ersatz maximal bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage – das sind monatlich im heurigen Jahr 5760 Euro brutto – erfolgt. Beschäftigte müssen wie schon in der Vergangenheit alle möglichen anderen Alternativen zur Kinderbetreuung nützen, bevor der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bis zu drei Wochen zum Tragen kommt.

Teuerungsausgleich schmälert Sozialhilfe nicht

Eine Nachjustierung nehmen ÖVP und Grüne außerdem beim Teuerungsausgleich vor, wofür mehrere Sozialgesetze geändert werden. Der Teuerungsausgleich für Bezieher von niedrigen und mittleren Pensionen von bis zu 500 Euro wird damit nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Damit wird die Sozialhilfe nicht im Ausmaß des Teuerungsausgleichs reduziert. Denn sonst würden gerade Bezieher von Sozialhilfe, das ist das unterste Netz an Sozialleistungen, nicht wie andere Personen vom Teuerungsausgleich profitieren.

Erst Ende der Vorwoche ist bekannt geworden, dass die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe im vergangenen Jahr weiter abgenommen hat. Nach Daten der Statistik Austria haben im Vorjahr 264.752 Menschen Sozialhilfe, die frühere Mindestsicherung, bezogen. Das war trotz Pandemie gegenüber dem Jahr 2020 ein Rückgang um 4,6 Prozent.  Zum Vergleich: 2017 haben 332.000 Menschen Sozialhilfe bezogen.

Sondersitzung zu Russland-Sanktionen am Montag

Der Nationalrat wird über Betreiben von der beiden Regierungsparteien am Montag kommender Woche im Vorfeld des EU-Gipfels zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vorgesehen ist dabei eine Erklärung der Regierungsspitze im Zusammenhang mit dem Russlands Krieg gegen die Ukraine und der anhaltenden Energiekrise samt Hochschnellen des Preises speziell für Gas. Vorgesehen ist auch eine gesetzliche Änderung bei den Sanktionen gegen Russland. Befristet bis Ende 2023 wird eine Bundeskompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge an russische Personen und Einrichtungen gemäß EU-Verordnungen gehen. Konkret wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dabei Kompetenzen bei öffentlichen Aufträgen im Bereich der Bundesländer übernehmen.