Leere Sitze in den Medienräumen. Ein, zwei Kamerateams, die im Flur bedächtig auf die Auskunftspersonen warten. Die vergangenen Befragungstage im ÖVP-Untersuchungsausschuss, sie wurden zuletzt von einem bescheidenen Medieninteresse begleitet.

Am Mittwoch änderte sich das. Knallvoll waren die Medienräume, im Ausschusslokal selbst war jeder verfügbare Platz für Journalisten besetzt. Reporter und Kamerateams schwirrten durch den Flur. All den medialen Trubel verursachte Sebastian Kurz, der als Auskunftsperson befragt wurde. Der ehemalige Bundeskanzler ist seit seinem Rückzug aus der Politik im Dezember 2021 zwar öffentlich kaum noch in Erscheinung getreten. Das mediale Interesse an ihm ist aber ungebrochen groß. Die Nachrichtenagentur APA richtete am Mittwoch einen Liveticker zum U-Ausschuss ein.


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"Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen", sagte Kurz zu Journalisten bei einer Stellungnahme vor seiner Befragung. Von dieser erwartete er "nichts Neues". Er werde bereits zum vierten Mal in einem U-Ausschuss befragt. Heute sei er aber nicht mehr als Politiker da, sondern als Privatperson, sagte Kurz, der in der Privatwirtschaft tätig ist.

Harte Fronten zwischen den Parteien

Wo die Fronten bei der Befragung verlaufen würden, machten die Parteien davor klar. "Wir werden ausschließlich Fragen zulassen, die durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind", kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an. Er forderte noch vor dem Befragungsstart den Ausschussvorsitzenden, den Nationalratsabgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP), auf, er solle seine Arbeit machen und die Zulässigkeit der Fragen genau prüfen.

Die Oppositionsparteien brachten hingegen vor, dass Kurz sehr wohl auf die Vorwürfe eingehen müsse. "Wie konnte es soweit kommen, und wie verhindern wir, dass die ÖVP unsere Republik so derart als Selbstbedienungsladen missbraucht?", fragte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die FPÖ stellte wiederum in den Raum, dass die ÖVP die polizeilichen Ermittlungen gegen ihren Fraktionsführer Christian Hafenecker wegen mutmaßlich gefälschter Covid-Testzertifikate gezielt vor der Befragung eingeleitet habe.

Die parteipolitischen Fronten zogen sich dann auch durch die Befragung. Einigermaßen flüssig lief sie noch bei Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Er befragte Kurz zum türkis-blauen Sideletter aus dem Dezember 2017. In dieser Nebenabsprache hatten sich die Parteien etwa auf Postenbesetzungen verständigt. Wie es dazu gekommen sei, wollte Pöschl wissen.

Wortreiche Antworten

Kurz antwortete wortreich und allgemein. "Bei allen Koalitionsverhandlungen ist es zum Abschluss mehrerer Vereinbarungen gekommen: Regierungsprogramm, Personalvereinbarungen und darüber hinaus Sideletter", sagte er. Dabei habe es sich um "allgemeine Vereinbarungen zur Art und Weise der Zusammenarbeit, zur Lösung von Konflikten und zu Personal- und Budgetfragen" gehandelt. Sideletter seien "nichts Ungewöhnliches".

Längere, allgemeinere Ausführungen gab Kurz auch bei anderen Themenkomplexen ab, etwa rund um Postenbesetzungen. Solche weitschweifenden Ausführungen hatte er bereits bei seiner ersten Befragung im Ibiza-U-Ausschuss gegeben. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verlangte einen Ruf zur Sache und warf Kurz vor, zu "filibustern" und zu verzögern. Hanger wies das "ausdrücklich zurück" und sagte zu Krainer, dass dessen Wortwahl der "Würde des Hauses" entsprechen müsse. Hafenecker wiederum erklärte, er wisse nicht, was an einem "Filibuster" ehrenrührig sein soll.

Formaldebatten zogen sich durch die mehr als fünfstündige Befragung. Sie gerieten so lange, dass nur die Neos, ÖVP und SPÖ Fragen an Kurz stellen konnten, nicht aber die Grünen und die FPÖ. Krisper fokussierte sich auf die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Ob das vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, wurde oft diskutiert. Krisper wollte wissen, inwiefern Kurz bei der Verlängerung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV involviert war. Kurz war damals bei der Unterzeichnung des Vertrages dabei. Er habe den Vertrag weder verhandelt noch die OMV-Strategie festgeschrieben, sagte Kurz. Er sei nur im Vorfeld informiert worden.

"Hohe Abhängigkeit von russischem Gas"

Debatten gab es dann auch, als Krisper fragte, inwiefern Kurz Wahrnehmungen dazu habe, dass ausländische Geheimdienste Österreich im Jahr 2015 vor der Russlandnähe von Ex-OMV-Chef Rainer Seele gewarnt haben. Das höre er zum ersten Mal, gab Kurz an. Er sei damals 2015 Außenminister gewesen und habe mit der Personalentscheidung nichts zu tun gehabt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas habe es im Übrigen immer schon gegeben, "ob man das nun gut findet oder nicht". Er kenne aber "das Mantra, dass ich an allem schuld sein muss", so der Ex-Kanzler.

Bei anderen Fragen verwies Kurz darauf, dass gegen ihn zwei Strafverfahren laufen und er sich daher entschlage. Einerseits wird wegen falscher Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt, andererseits in der Inseratenaffäre, die zu seinem Rücktritt als Kanzler geführt hat. Laut Kurz erfolgten im Verfahren wegen falscher Beweisaussage bereits 26 Einvernahmen. Diese hätten ihn allesamt entlastet, sagte er.

Nach Kurz stellte sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn wurde ihm nach längerer Diskussion eine Entschlagungsmöglicheit wegen mehrerer Anzeigen zum "Projekt Ballhausplatz" zugebilligt, obwohl deren Status nicht endgültig geklärt werden konnte. In Anspruch nahm er sie in der Folge nicht. Er beteuerte zudem, weder von Kickback-Zahlungen noch von geldwerten Vorteilen für die ÖVP in Zusammenhang mit Aufträgen der öffentlichen Hand Kenntnis zu haben - auch was Umfragen und das "Beinschab-Österreich-Tool" betrifft.

Die ÖVP pochte auch bei ihm auf einen Zusammenhang der Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand - so vehement, dass selbst Verfahrensrichter Pöschl die Erstbefragung Melchiors abbrach. Ansonsten traten einige Erinnerungslücken Melchiors zutage, etwa bezüglich Handylöschungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021.

Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl wurde auf einen späteren Ausschusstermin verschoben.