In weiten Teilen des Landes gehen heute Menschen auf die Straße, um für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu demonstrieren. Kritisiert werden Mängel in dem Anfang Juli beschlossenen Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Außer in Graz finden in allen Landeshauptstädten Demonstrationen und Mahnwachen statt. In Wien wurde von 11 bis 13 Uhr vor dem Kanzleramt demonstriert.

Kritisiert wird, dass Österreich zwar bereits 2008 die entsprechende UN-Konvention unterzeichnet hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aber noch immer nicht den gleichen Zugang zu Bildung haben wie jene ohne Behinderungen. Barrierefreiheit sei weiter die Ausnahme und nicht die Regel. Auch könnten viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben.

Inklusives Bildungssystem fehlt

Dieses Fehlen von Persönlicher Assistenz führe in vielen Fällen zu unvermeidbaren Notsituationen. "Teilweise wurden die Stundensätze für soziale Dienstleistungen und auch Persönliche Assistenz Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. Behinderten Menschen droht nicht nur die Armutsfalle, sie geraten in persönliche Notsituationen. Dann ist zum Beispiel Schlafen im Rollstuhl oder wenig Trinken, um nicht auf die Toilette zu müssen, der einzige Ausweg", schildert Christoph Dirnbacher, geschäftsführender Vorstand der WAG Assistenzgenossenschaft im Vorfeld der Demonstrationen in einer Aussendung.

Neben der Assistenz bemängeln Vereine und NGOs zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung vor allem das Fehlen eines inklusiven Bildungssystems, barrierefreier Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen und existenzsichernder Arbeit nach dem Motto "Lohn statt Taschengeld".

"Das ist kein 'nationaler' Aktionsplan. Das ist ein Stückwerk aus mehr oder weniger fortschrittlichen Maßnahmen. Hier ist weder ein nationaler Schulterschluss aller Länder zu erkennen noch ist eine Gesamtstrategie aller Ministerien sichtbar. Eine nationale behindertenpolitische Gesamtstrategie fehlt nach wie vor", sagt Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

NAP als "Dokumentation des Scheiterns"

Ähnlich unzufrieden mit dem Aktionsplan Behinderung ist auch Martin Ladstätter, Obmann BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben: "Dieser NAP ist über weite Strecken eine Dokumentation des Scheiterns. Er wird unseren Alltag nicht verbessern. Handelt endlich und setzt Punkte aus dem Regierungsprogramm wie 'Lohn statt Taschengeld' oder 'Persönliche Assistenz ́ österreichweit um! Unsere Geduld im am Ende".

Unterstützung für die Demonstration kommt auch aus der Opposition. "Auslöser für die Demonstration sind die massiven Versäumnisse der Bundesregierung", sagt Neos-Behindertensprecherin Fiona Fiedler. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen dafür heute auf die Straße gehen. Es muss sich endlich etwas tun." (apa)