In bestimmten Fällen wird es künftig keine einjährigen Beschäftigungsverbote mehr geben, wenn österreichische Betriebe bei der Beschäftigung von Arbeitskräften außerhalb des EU-Raumes Meldevorschriften nicht eingehalten haben. Konkret kann der sozialpartnerschaftlich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Regionalbeirat des Arbeitsmarktservice (AMS) von Sanktionen absehen.

Eine entsprechende Lockerung der gesetzlichen Regeln für die Beschäftigung von Ausländern, mit der Schwarzarbeit und Sozialbetrug in Österreich ein Riegel vorgeschoben werden soll, wird von den beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne vorgenommen. Im parlamentarischen Sozialausschuss gab es dafür am Dienstag gegen Einwände von SPÖ und FPÖ bereits den Sanktus.

Vor gut einem Jahrzehnt, im Jahr 2011, wurden gesetzliche Vorkehrungen gegen Lohndumping und Sozialbetrug eingeführt. Die Neuregelung, die im Oktober im Plenum des Nationalrats beschlossen werden soll, geht dem Sozialsprecher der SPÖ im Hohen Haus, dem Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, gehörig gegen den Strich. "Das ist ein noch größerer Freibrief, Meldevorschriften nicht einzuhalten", wettert er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eingeschränkte Möglichkeiten, um von Sanktionen abzusehen, gab es schon bisher.

Koalition möchte Härtefälle vermeiden

Die Zustimmung zu der Neuregelung von der ÖVP kommt weniger überraschend als jene des grünen Koalitionspartners. Für die Koalition geht es darum, Härtefälle zu vermeiden. Die Neos haben die Lockerung unterstützt und im Ausschuss für die gesetzliche Änderung gestimmt.

Der grüne Sozialsprecher Markus Koza stellte sich auf Anfrage hinter die vorgesehene Änderung bei der Beschäftigung von Arbeitskräften  aus Nicht-EU-Staaten. Neu eingeführt wird folgende Bestimmung: es "kann nach Anhörung des Regionalbeirates abgesehen werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, wie zum Beispiel ein geringer Grad des Verschuldens oder eine kurze Dauer des Verstoßes vorliegen und der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verstöße zu verhindern."

Kein einähriges Beschäftigungsverbot

Der Sozialsprecher im grünen Parlamentsklub verweist darauf, der sozialpartnerschaftlich besetzte Regionalbeirat des AMS könne damit "von der Verhängung eines faktischen einjährigen Beschäftigungsverbots von Drittstaatsangehörigen sowohl für Betriebe als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absehen". Dies sei dann möglich, wenn ein nur geringer Grad des Verschuldens oder eine kurze Dauer des Verstoßes vorliegen". Koza betont außerdem: "Dass es sich dabei nur um geringfügige Vergehen handeln darf, stellt der Gesetzestext unmissverständlich fest."  Es gebe auch "keinen Automatismus", der Regionalbeirat erhalte einen Ermessensspielraum, um Fälle differenzierter zu bearbeiten.

Weiters weist der Grün-Abgeordnete darauf hin, die Gesetzesänderung erfolge unter anderem, weil es Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gegeben habe, die aufgrund von Meldefehlern vom AMS gesperrt wurden. In der Folge durften sie für Betreuuertätigkeiten beispielsweise keine Ukrainerinnen mehr beschäftigen, "weil aufgrund geringfügiger Vergehen bei Meldepflichten zuvor eine Sperre von einem Jahr drohte."

Erleichterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch befürchtet, dass damit Meldevorschriften von vorneherein lascher gehandhabt würden. Die möglichst rasche Anmeldung von Ausländern bei der Sozialversicherung galt bisher als eine Sicherstellung, um Schwarzarbeit und Sozialbetrug möglichst zu verhindern. Jedenfalls sei nun zu erwarten, dass im AMS-Regionalbeirat künftig jede Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern heftiger umstritten sein werde.

Für den Baugewerkschafter ist außerdem auffällig, dass die jetzige Änderung im Sozialauschuss nur eine Woche nach dem parlamentarischen Beschluss über den erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitskräfte in Mangelberufen und Schlüsselkräfte außerhalb der EU erfolgt. Diese können nun auch in Österreich den Beschäftigungsantrag stellen.