In Neufeld, Tschanigraben und weiteren 169 Gemeinden wird gewählt. Der SPÖ-Landeshauptmann hat kräftig mitgemischt.
Am See ist dort, wo sich im Sommer die Badegäste gedrängt haben, weitgehend Ruhe eingekehrt. Von der Gemeindestube in Neufeld an der Leitha im Burgenland, hart an der Grenze zu Niederösterreich, kann man das nicht sagen. An diesem Freitag wird das neue, zusammengelegte Gemeindeamt der rund 3.600 Einwohner zählenden Kleinstadt im Bezirk Eisenstadt-Umgebung offiziell eröffnet. Gerade rechtzeitig, bevor am Sonntag, wie in den 170 weiteren Gemeinden im Burgenland, die Gemeinderäte und Bürgermeister für fünf Jahre neu gewählt werden.
Für den seit Dezember 2006 amtierenden Neufelder Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ) sind die Feierlichkeiten ein willkommener Anlass, das Projekt damit abschließen zu können. Er muss dem Sonntag nicht entgegenzittern. Aber: "Man fängt wieder bei null an", sagt der Stadtchef, der 2017 mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden ist, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn dieses Mal würden neben SPÖ, ÖVP und FPÖ mit den Grünen vier Listen antreten.
Aber die Heimat des früheren Bundeskanzlers und Unterrichtsministers Fred Sinowatz ist seit 1950 in SPÖ-Hand. Neben 18 roten Gemeinderäten sind drei von der ÖVP und zwei von der FPÖ nur in Nebenrollen.
Wichtig ist dem SPÖ-Bürgermeister am Neufelder See die Lösung eines Problems, das seit dem Herbst des Vorjahres die Einwohner beunruhigt hat: die drohende Schließung des Postamts. Letztlich springt jetzt die Gemeinde selbst ein, sie wird Postpartner und führt die Poststelle weiter. Das lässt den Stadtchef aufatmen. Dafür wird ein Mitarbeiter in der Postpartnerstelle beschäftigt.
Es sind diese "kleinen" Sorgen, die die Neufelder bewegen. Das andere sind wie überall in Österreich die Teuerung mit den hohen Sprit- und Energiepreisen und Ängste, ob noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Österreich kommen werden nach der Teilmobilmachung in Russland. Es ist alles sehr kompliziert, lautet einst ein Spruch von Sinowatz, für den er sich falsch verstanden sah. Nur der Neufeldersee liegt idyllisch im Frühherbst da.
Das Land Burgenland, das seit der Landtagswahl Ende Jänner 2020 mit absoluter Mehrheit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil regiert wird, bemüht sich, den 171 Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Dazu gab es ein im Sommer unter der Regie des SPÖ-Landeschef geschnürtes Anti-Teuerungspaket mit Sofortmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte ab September: Heizkostenzuschuss, höhere Wohnbeihilfe für rund 30.000 Haushalte zusätzlich zu den Hilfspaketen des Bundes.
Der burgenländische SPÖ-Chef hat im Gemeinderatswahlkampf mitgemischt und hat versucht, auf Wahlplakaten mit roten Gemeindechefs Werbelokomotive zu sein. So gesehen steht Doskozil am Wahlsonntag mit auf dem Prüfstand, auch wenn es sich sonst um eine lupenreine Kommunalwahl handelt, bei der die lokalen Kandidaten und deren politisches Tun und Lassen ausschlaggebend sind.
277.000 Wahlberechtigte am Sonntag
277.477 Wahlberechtigte dürfen wählen. Es ist alles im kleinen pannonischen Rahmen. Mit 12.500 Wahlberechtigten gibt es in der Landeshauptstadt Eisenstadt die meisten Wähler, in Tschanigraben im Bezirk Güssing sind es nur 89. Wie sehr im Burgenland auf Gemeindeebene wie seinerzeit im Bund Rot und Schwarz dominieren, zeigt sich daran, dass die FPÖ nur in rund 90 Kommunen antritt, die Grünen gar nur in 23.
Für Doskozil und die SPÖ sind es Halbzeitwahlen. 2025 steht turnusmäßig die nächste Landtagswahl auf dem Kalender. Der selbstbewusste Doskozil hat zum Leidwesen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zu demonstrieren, dass er eine sozialdemokratische Politik macht, die rote Kernschichten anspricht: von der Möglichkeit der Anstellung von Angehörigen, die ihre Verwandten daheim pflegen, bis zum Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Auf Landesebene wurde dafür die gesetzliche Basis geschaffen. Der Mindestlohn gilt auch für Gemeindebedienstete, was nicht jeden Ortschef freut, der auf Personalkosten schauen muss. Die gute Viertelmillion Burgenländer stimmt am Wahlsonntag auch ab, ob es eine SPÖ-Machtdemonstration Richtung Bundespartei wird.
Eisenstadt ist eine ÖVP-Bastionen
Die SPÖ stellt in allen Kommunen Kandidaten und lag bei den Gemeindewahlen 2017 mit gut 44 Prozent vor der ÖVP mit knapp 42 Prozent, die damals vom Rückenwind durch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz profitiert hat. Aber im Burgenland fließt nicht überall süffiger Wein für Sozialdemokraten. Das trifft auf die Landeshauptstadt zu. Eisenstadt ist ÖVP-Bastion. Bürgermeister Thomas Steiner ist seit 2011 im Amt und tritt zum dritten Mal bei der Direktwahl an - nach gut 60 Prozent, die für ihn im Jahr 2017 direkt stimmten. Mit 55,3 Prozent hat auch die ÖVP im Gemeinderat eine absolute Mehrheit.
Das Ergebnis 2017:
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Im Burgenland ist vor den Kommunalwahlen auch illegale Einwanderung ein Thema. Die Menschen in den Grenzorten zu Ungarn erleben täglich, was es bedeutet, dass Schlepper Flüchtlinge aussetzen. Schilderungen über Aufgriffe gehören hier zum Alltag. Entsprechend gereizt reagieren Burgenlands Politiker, wenn wie zuletzt von der grünen Klubobfrau im Parlament, Sigrid Maurer, in der "Presse" das Thema Asyl kleingeredet wird.