Nach der Befragung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior am Vortag bäckt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag kleinere Brötchen. Auf Wunsch der ÖVP geladen sind zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der Corona-Förderungen an Non-Profit-Organisationen zuständig war.

Die ÖVP will dabei untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat. Zuletzt mussten die Tiroler ÖVP-Jungbauern 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet wurden. Politische Parteien sind von der Förderung aber ausgeschlossen.

Geht es nach ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, ist man mit den Ladungen am Donnerstag "klassisch im Untersuchungsgegenstand". Im Kern gehe es bei der Tiroler Jungbauernschaft um eine Rechtsfrage, nämlich darum, ob diese Teil der Partei oder parteinahe sei, wiederholte Hanger die bisherige Argumentation. Darüber dürfe aber nicht ein Beamter entscheiden, der früher der Kabinettschef von Ex-SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gewesen sei, so Hanger: "Das ist ja wie in einer Bananenrepublik."

Grüne danken für "inhaltlich interessanten Tag"

In diesem Punkt ist er unzufrieden mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Ich hätte mir erwartet, dass er (Kogler, Anm.) für eine objektive Klärung des Sachverhalts sorgt und politische Befangenheit ausräumt", betonte Hanger. Außerdem bemängelte er, dass in einem Fall geprüft werde, in dem der Kinderfreunde nicht. Denn diese seien klar Teil der SPÖ, glaubt Hanger, das habe selbst SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Parteitag betont.

Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli freut sich auf einen "inhaltlich interessanten Tag" und "bedankte" sich bei der ÖVP für die Ladungen. Denn schließlich könne man heute aufarbeiten, wie die Tiroler Jungbauernschaft "geradezu generalstabsmäßig" NPO-Forderungen beantragt habe, die ihr nicht zustehen. Schließlich sei sie "statutarisch ganz eng an die ÖVP gebunden". (apa)