Der Nationalrat trifft Anfang kommender Woche gleich zu zwei Sondersitzungen zusammen. Nach der Sondersitzung am Montag, 3. Oktober, die auf Betreiben der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne einberufen wird, folgt am Dienstag eine weitere. Die FPÖ knöpft sich dabei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Asylpolitik vor.

Hintergrund dafür ist die steigende Zahl an Asylanträgen. Die FPÖ mit Klub- und Parteiobmann Herbert Kickl hat die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag an den Innenminister ganz im Sinne der bisherigen freiheitlichen Politik so formuliert: "Österrreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm." Die FPÖ lehnt die EU-Sanktionen vehement ab. Befürchtet werden mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach der Teilmobilisierung in Russland.

Kapazitäten in Traiskirchen erschöpft

Bis Mitte September gab es, wie das Innenministerium der "Wiener Zeitung" mitgeteilt hat, heuer bereits rund 60.000 Asylanträge. Gleichzeitig versucht der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), wo sich das größte Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge befindet, seit Wochen die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass inzwischen die Kapazitätsgrenzen mit rund 1700 bis 1800 Asylsuchenden in dem Zentrum längst wieder überschritten sind. Vorgesehen ist die Unterbringung von rund 400 Menschen. Der SPÖ-Stadtchef hat dafür die lasche Organisation von Karners Ministerium verantwortlich gemacht. Dort wird jedoch betont, dass man sich um die Unterbringung in anderen Quartieren bemüht.

Front in Leoben gegen volles Asylquartier

Das Innenministerium stößt bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber allerdings inzwischen zunehmend auf Widerstand, während im Frühjahr die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs im Vergleich dazu gut funktioniert hat. Seit der Nacht auf Donnerstag wurden außerdem die Grenzkontrollen verschärft. Nun wird in Niederösterreich an der Grenze zur Slowakei kontrolliert.

Bezeichnend für die Schwierigkeiten bei der Suche nach Quartieren für Flüchtlinge, ist die Situation in Leoben. In der zweitgrößten Stadt der Steiermark soll am heutigen Donnerstag im Gemeinderat eine Resolution zur Senkung der Zahl der untergebrachten Asylwerber in einer Halle beschlossen werden, weil diese mit 450 Menschen komplett ausgelastet sei. Das sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Bevölkerung zuviel. Bemerkenswert dabei ist, dass diese Resolution an die Bundesregierung und die steirische Landesregierung von SPÖ und ÖVP, aber auch von den Grünen und der KPÖ mitgetragen werden soll. Der FPÖ reicht das nicht, sie ist für die sofortige Schließung der Halle durch den Bund.

FPÖ-Kritik in Oberösterreich

In Oberösterreich kritisieren die Freiheitlichen die Situation um die einzige Registrierungsstelle des Landes der Fremdenpolizei in Wels. Dort kämen im Schnitt 70 Asylsuchende an, die erkennungsdienstlich erfasst werden müssten, erklärte der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Die Beamten würden an der Belastungsgrenze arbeiten. Es brauche dringend mehr Registrierungsstellen in Oberösterreich, forderte er ebenso wie Vizelandeshauptmann FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner. Dieser meinte außerdem, die Gemeinden in Oberösterreich dürften bei der Unterbringung "nicht das Versagen der Bundesregierung ausbaden müssen".

Im Mittelpunkt beider Sondersitzungen des Nationalrats zu Wochenbeginn wird vor allem auch das weitere Vorgehen Österreichs im Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland stehen. Dieses wird auch in den Erklärungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler bereits am Montag zur Sprache kommen.