Das Ergebnis seiner Wahl stand schon fest, als sich die Delegierten Samstagfrüh auf den Weg zum oberösterreichischen SPÖ-Landesparteitag nach Linz machten. Erstmals wurde ein roter Landesparteivorsitzender durch eine Urabstimmung der Mitglieder bereits im Vorfeld des Parteitags gewählt. Umso spannender war, mit welcher Zustimmung der bisherige SPÖ-Klubobmann im Landtag, Michael Lindner, ein Mühlviertler, gekürt wurde. Er bekam 95,94 Prozent Zustimmung als oö. SP-Vorsitzender.    

Der 39jährige Lindner übernimmt ein schwieriges Amt. Der aus Kefermarkt stammende studierte Soziologe führt die Geschäfte der Landespartei bereits seit Anfang Februar. Die Form der Übernahme des Vorsitzes ist bezeichnend für die Schwierigkeiten der oberösterreichischen SPÖ. Die seit 2016 im Amt befindliche Landesparteichefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer wurde nach einem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl Ende September 2021 mit einigen Monaten Verzögerungen aus der Funktion gedrängt – voran vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und Gewerkschaftsvertretern. "Unerwartet früh", sagte Gerstorfer selbst. Ein Corona-Impfplakat war zuvor Anlass für Rücktrittsforderungen gewesen.

Michael Lindner übernahm Anfang Februar die Geschäfte von Birgit Gerstorfer. 
- © APA, WERNER KERSCHBAUMMAYR

Michael Lindner übernahm Anfang Februar die Geschäfte von Birgit Gerstorfer.

- © APA, WERNER KERSCHBAUMMAYR

Es geht für die Sozialdemokratie und den neuen roten Landesparteichef nach Urwahl und Parteitag allerdings um mehr als um ein Ende der seit 2003 dauernden Durststrecke in Oberösterreich. Damals konnte SPÖ-Spitzenkandidat Erich Haider mit Attacken wegen der Voest-Privatisierung noch gut 38 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl einheimsen. Bei der Wahl im Vorjahr waren es prozentuell gerechnet gerade einmal halb so viele Stimmen, womit die SPÖ ausgerechnet im Industrieland Oberösterreich wie schon 2015 weiter abgeschlagen nur auf Platz drei hinter ÖVP und FPÖ kam.

Schlüsselbundesland für Rendi-Wagner

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist am Vormittag Gast beim oberösterreichischen SPÖ-Parteitag, bevor sie zu zum niederösterreichischen SPÖ-Landesparteitag in Schwechat weiterreist, wo SPÖ-Landeschef Franz Schnabl seine Partei für die Landtagswahl Anfang 2023 rüstet. Im Kampf gegen die "zerstörerische Inflation" von mittlerweile 10,5 Prozent im September warf Rendi-Wagner in ihrer halbstündigen Rede beim Parteitag im Linzer Design Center der Bundesregierung und der schwarz-blauen Landesregierung vor, dass diese nichts tun würden. Rasche Maßnahmen fehlten bis heute. "Mit Einmalzahlungen und Gutscheinen wird man die Preissteigerungen nicht bekämpfen", sagte die Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Nationalrat an die Adresse von ÖVP und Grünen. Die Reaktion der "Konservativen", nicht einmal das Wort ÖVP nahm sie in den Mund, sei, dass sie die Pläne der SPÖ für Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als nicht sozial treffsicher hinstellten. Dem hielt sie bezüglich sozialer Treffsicherheit entgegen: "Davon verstehen sie wirklich nichts."

Die SPÖ habe unter anderem eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro gefordert. Was aber mache die Bundesregierung? "Es gibt eine CO2-Steuer obendrauf", kritisierte die SPÖ-Chefin, die schon in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt hatte, die Regierung solle die nun seit Samstag geltende CO2-Bepreisung, die Treibstoff teurer macht, angesichts der Energiekrise verschieben.

Druck macht die SPÖ bezüglich weiterer Maßnahmen nach der Strompreisbremse. Unter Hinweis auf die deutsche Ampelkoalition unter SPD-Führung, die einen Gas- und Strompreisdeckel mit Gesamtkosten von 200 Milliarden eingeführt habe, forderte Rendi-Wagner: "Machen wir es wie Deutschland, weil auf die europäische Union können wir nicht warten." In der EU habe sich viel mehr gezeigt, dass der liberalisierte Strommarkt längst nicht mehr funktioniere.

Rund 1,1 Millionen Wahlberechtigte in OÖ

Der Abstecher nach Oberösterreich ist auch im Eigeninteresse von Rendi-Wagner, wenn sie die aktuell führende Position in Umfragen auf Bundesebene auch in einen Erfolg bei der nächsten Nationalratswahl, die 2024 auf dem Programm steht, ummünzen will. Den Kanzleranspruch hat sie Ende März bei einer Grundsatzrede in Wien im Kreise aller früheren SPÖ-Bundeskanzler gestellt. Mit nur rund 21 Prozent wie bei der Nationalratswahl 2019 wird das kaum gelingen, zu SPÖ-Kanzlerzeiten hatten die Roten in Oberösterreich meist die Nase voran, während im Landtag die ÖVP dominiert. In Oberösterreich geht es um rund 1,1 Millionen Wahlberechtigte.

Die Stoßrichtung ist für Rendi-Wagner und den neuen Landesparteichef Lindner ist die gleiche: Mit dem Ruf nach weiteren Maßnahmen zur Abfederung der Rekord-Teuerung sollen neben Beziehern niedriger Einkommen vor allem auch Mittelschicht und Familien vor einem krassen Wohlstandsverlust bewahrt werden. Die SPÖ drängt nach der von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Strompreisbremse auf einen Gaspreisdeckel. Erklärter Gegner ist in erster Linie die Bundesregierung von ÖVP und Grünen.

Stärker an die Macht

Für Lindner, der im Umfeld der Partei als Juso-Chef um im Gemeindevertreterverband beruflich und politisch aufgestiegen ist, geht es darum, die SPÖ wieder stärker an die Macht zurückzuführen. Die SPÖ sitzt momentan als eine Art rotes Beiwagerl zwar mit in der Landesregierung. Im Land gibt es aber seit 2015 eine schwarz-blaue Koalition, die das Sagen hat. Zuvor wurde Oberösterreich von einer schwarz-grünen Koalition ab 2003 regiert.

Der neue SPÖ-Landeschef muss dabei das umsetzen, was mehr als ein Jahrzehnt lang nicht mehr gelungen ist: die roten Machtspiele in einer schrumpfenden Landesorganisation beenden. Paradebeispiel für den Niedergang ist die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes. Wels ist die größte Stadt in Österreich, in der die FPÖ mit Andreas Rabl bereits seit 2015 einen Bürgermeister stellt. Eine rote Altherrenriege unter Ex-Bürgermeister Peter Koits hatte in Wels die vormalige rote Bastion seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr halten können, auch weil sie keine Antworten auf zunehmende Probleme mit dem wachsenden Anteil an Einwohnern aus dem Ausland gefunden hat.

Auf Konfrontation mit der Gewerkschaft wird Lindner nicht gehen. SPÖ und Gewerkschaft bräuchten einander, betonte er schon bei der Übernahme als geschäftsführender SPÖ-Chef Anfang Februar dieses Jahres. Verteilungsgerechtigkeit steht wie für die Gewerkschafter ganz oben auf der Agenda des neuen oberösterreichischen SPÖ-Chefs. Ein Liebäugeln mit der FPÖ gibt es nicht, Lindners Kampfansage gilt der schwarz-blauen Koalition im Land. 

Als Zeichen der neuen Geschlossenheit kam es auch zur Rückkehr des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger in den Landesparteivorstand, den er in der vergangenen Periode verlassen hatte. Luger, als Chef der starken Linzer Stadtpartei, erhielt 89,7 Prozent der Stimmen als einer der Stellvertreter Lindners als SPÖ-Landeschef.