Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren gepocht. "Das kann es nicht sein", dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern. Edtstadler schwebt eine Beschränkung auf zwei bis drei Jahre, in schwierigen Fällen maximal vier Jahre vor. "Alles andere ist ein Wahnsinn", so die Ministerin.

Sie schließt sich damit der Forderung des neuen Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, an. Dass sie einmal den Beschuldigtenstatus als "zivile Todesstrafe" bezeichnet hat, bekräftigte Edtstadler. Auch die immer wieder kehrende Kritik aus der ÖVP an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneuerte die Ministerin. "Es kann niemand über der Kritik stehen. Kritik muss möglich sein."

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker übte am Sonntag Kritik. "Wenn jemand wie ich im U-Ausschuss gesessen ist und keinen Bedarf für Veränderungen bei der WKStA erkennt, mache ich mir Sorgen", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung". Es sei Aufgabe von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), hier etwas zu tun.

"Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. Man muss auch dazu kommen, Verfahren in schicklicher Zeit zu beenden, wie es im Juristendeutsch heißt. Und es geht um den Umgang mit Kritik. Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen", so Stocker.

Debatte um das Weisungsrecht

Ziemlich harte Kritik an der WKStA hatte zuletzt auch Utudjian geübt. Und auch er erneuerte diese am Sonntag. "Es entsteht manchmal der Eindruck, dass sofort, wenn Ermittlungen beginnen, kriminalisiert wird. Diesen Eindruck kann man von außen haben. Ich hoffe, dass es nicht so ist", sagte er in der "Kleinen Zeitung".

In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft wiederholte Edtstadler ihre Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze. Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin in der "Pressestunde". (apa)