"Das kann's nicht sein, dass man auf Landesebene nicht nachzieht." Der bei einer Urabstimmung mit 96 Prozent gewählte neue Vorsitzende der SPÖ Oberöstereich, Michael Lindner, beklagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene gerade bei den Problemen, die derzeit alle Menschen am stärksten betrifft, nämlich der Rekordteuerung mit ihren Folgen, bundesweit im Hintertreffen ist. Denn in Oberösterreich habe es anders als in den anderen acht Bundesländern neben den Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung kein eigenes Hilfspaket gegeben: "Es liegt noch nichts auf dem Tisch."

Der aus Kefermarkt im Mühlviertel kommende 39-jährige neue oberösterreichische SPÖ-Chef verweist darauf, dass die SPÖ unter seiner Führung im Landtag seit Februar diesbezüglich konkrete Initiativen gesetzt habe, die bisher von der schwarz-blauen Mehrheit nicht aufgegriffen worden seien. Zu den SPÖ-Vorschlägen für Entlastungen zählen eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe, weiters ein höherer Heizkostenzuschuss sowie eine Ausweitung des Bezieherkreises sowie verstärkte Landesförderungen für Klimaschutzmaßnahmen.

Ganz konkret müsste auch den Gemeinden, die ebenfalls unter den drastisch gestiegenen Energiekosten leiden, von Landesseite mit einem Maßnahmenpaket mit dem Landesenergieversorger finanziell geholfen werden. Die SPÖ werde "den Stillstand und das Nichthandeln" und das Abschieben der Verantwortung auf den Bund "nicht hinnehmen", bekräftigt Lindner.

"Wir brauchen mehr Windräder"

Deutlich mehr Aktivitäten in Richtung einer Energiewende fehlen Lindner ebenfalls in Oberösterreich. Das betreffe etwa den Ausbau von Photovoltaikanlagen. "Wir brauchen auch mehr Windräder", betont er. Der Masterplan zur Nutzung der Windkraft sei veraltet. Zur Erhaltung der Industrie in Oberösterreich und für neue Arbeitsplätze brauche es einen "Green new deal", in den große Leitbetriebe wie die Voest ebenso eingebunden werden müssten wie viele kleinere Start-up-Unternehmen. 

Lindner ist erstmals von 11.000 der rund 25.000 Parteimitglieder in einer Urabstimmung mit knapp 96 Prozent gewählt worden. Beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center hat er mit der Ansage aufhorchen lassen, die SPÖ müsse stärkste Kraft werden. Seit der Landtagswahl 2015 und auch nach der Wahl im Vorjahr ist die SPÖ mit nicht einmal 20 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Partei im Landtag hinter der ÖVP und der FPÖ. Nächster Landtagswahltermin in Oberösterreich ist 2027. "Das Ziel, Erster zu werden, geht nicht von heute auf morgen", räumt Lindner ein. Die politischen Zeiten seien aber "sehr dynamisch". Derzeit fühlten sich viele als "Menschen zweiter Klasse". Er wolle jedenfalls politisch gestalten.

Linzer SPÖ bewusst zurückgeholt

Der bisherige SPÖ-Klubobmann im Landtag ist bereits seit Anfang Februrar geschäftsführender SPÖ-Landeschef und damit Nachfolger von Birgit Gerstorfer. Deren Rückzug war im Jänner maßgeblich von der Linzer SPÖ unter Bürgermeister Klaus Luger und Teilen der Gewerkschaft beschleunigt worden. Innerparteilich hat Lindner jetzt die starke Linzer Stadtpartei mit Luger ganz bewusst in das gemeinsame Boot der roten Landespartei zurückgeholt. Nach seinem Rückzug aus SPÖ-Landesfunktionen ist Luger nun seit Samstag mit 89 Prozent Zustimmung einer der Stellvertreter des neuen SPÖ-Landeschefs. 

"Das war ein bewusstes Zeichen", erklärt Lindner nach der Bestätigung dieser personellen Weichenstellung: "Da ist ein neuer Boden gelegt worden." Denn, so stellt der gelernte Soziologe und ehemalige Juso-Landeschef, der beruflich im roten Gemeindevertreterverband tätig war, fest: "Es kann nie einer alleine richten." 

Eine der roten Problemzonen ist Wels, die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, in der seit 2015 mit Andreas Rabl ein FPÖ-Bürgermeister im Amt ist. Die SPÖ konzentriere sich auf viele Städte und Gemeinden, erklärt der neugewählte SPÖ-Landeschef: "Da ist Wels einer von vielen Schwerpunkten." Jedenfalls wolle man auch dort "neu durchstarten".