Im Finanzausschuss des Nationalrates wurde am Montag die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Damit werden die Einkommensteuertarife ab kommendem Jahr um zwei Drittel der Inflationsrate automatisch angehoben, 2023 sind es bei einer Inflationsrate von 5,2 Prozent also 3,46 Prozent. Auch das verbleibende Drittel soll abgegolten werden. Für das Jahr 2023 sieht der Gesetzesentwurf die Anhebung der ersten und zweiten Tarifstufe um 6,3 Prozent statt 5,2 Prozent vor. Die Tarifstufe, ab der ein Steuersatz von 20 Prozent zu bezahlen ist, wandert damit von derzeit 11.000 auf 11.693 Euro. Die zweite Tarifstufe, ab der 2023 30 Prozent statt der heutigen 32,5 Prozent an Steuern zu bezahlen sind, startet bei 19.134 Euro zu versteuerndem Einkommen statt bei 18.000 Euro.

Die Neos stimmten dagegen, sie befürworten den Ausgleich der kalten Progression zwar, plädieren allerdings für eine Vollautomatik, denn so fragte sich die Abgeordnete Karin Doppelbauer: "Was passiert, wenn sich die Regierung bis 15. September nicht über die flexiblen Maßnahmen einigt?" Das ist der Stichtag, bis zu dem beschlossen wird, was mit dem Drittel passiert.

Oberstes Fünftel erhält 30 Prozent, unterstes nur 9

Zwar ist laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments die relative Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression bei jenen mit einem Einkommen im Bereich von 2.000 Euro brutto pro Monat am höchsten. Insgesamt aber zeigt sich bei der Berechnung der Entlastungsvolumina, dass der Staat für die Entlastung der höchsten Einkommen deutlich mehr ausgibt als für die kleinen.

Von den insgesamt 2,17 Milliarden Euro, die die Steuerreform und Erhöhungen der Sozialleistungen 2023 laut Budgetdienst kosten wird, gehen 30 Prozent an das oberste Einkommensfünftel; nur neun Prozent fließen an das unterste. Denn die Wertanpassung der Sozialleistungen, von der das oberste Fünftel mit 11, das unterste mit 25 Prozent profitiert, macht nur 350 Millionen Euro aus. Von der Abgeltung der kalten Progression aber geht ein Drittel der 1,83 Milliarden Euro ans oberste Fünftel, nur 6 Prozent ans unterste. (mad)