"Dann verraten'S dieses Mal wenigstens die Grünen und nicht die eigene Bevölkerung." Mit diesen Worten umgarnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die ÖVP im Hohen Haus, diese sollen gegen den Koalitionspartner mit den Freiheitlichen ein "Asylschutzpaket" beschließen. Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Zahl der Asylanträge auf 60.000 bis Mitte September wandte sich die FPÖ am Dienstag in einer Sondersitzung mittels Dringlicher Anfrage zu Asyl und EU-Sanktionen gegen Russland an Innenminister Gerhard Karner. Der ÖVP-Ressortchef zeigte den Blauen allerdings nüchtern die kalte Schulter, auch wenn es eine "dynamische, in Teilbereichen dramatische" Situation bei illegaler Migration gebe.

Der FPÖ-Klubchef und frühere Innenminister während der schwarz-blauen Bundesregierung warf den ÖVP-Innenministern zurück bis Ex-Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner gewohnt scharfzüngig "Unfähigkeit" in der Flüchtlingspolitik vor. Bei der Unterbringung von Asylwerbern würden dann Orte "zwangsbeglückt".

Ungeachtet der heftigen Kritik versuchte der blaue Fraktionschef, die ÖVP schließlich zum Fremdgehen zu verlocken. Er verwies darauf, dass es im türkis-grünen Koalitionsabkommen beim Asyl eine Notstandspassage gebe, die den Koalitionsparteien die Suche nach anderen Mehrheiten in dieser Frage erlaube. "Wir stehen zur Verfügung", sagte Kickl unmissverständlich. Zusammen habe man die Mehrheit. Man solle ein "Asylschutzpaket" beschließen, dieses sei auch "kaugerecht" für die Volkspartei.

Innenminister räumt Probleme ein

"Ja, wir haben im Bereich der illegalen Migration ein Problem", gestand Innenminister Karner in seiner Antwort. Die Polizei arbeite aber 24 Stunden täglich an Lösungen. Auf die Lockversuche von FPÖ-Seite reagierte er von der Regierungsbank aus kühl und warnte vielmehr davor, nicht "mit Schaum vor dem Mund" zu agieren, um die Menschen zu verunsichern. Karner relativierte auch generell Aussagen der FPÖ: "Wir brauchen ein Maßnahmenbündel."

Heuer 31.500 negative Asylbescheide

Der Innenminister ließ dann Zahlen und Fakten sprechen. Mit einigem Stolz verwies Karner auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. Demnach seien heuer bereits 31.500 Asylverfahren in erster Instanz negativ beschieden worden, darunter viele von Menschen aus Ländern wie Indien, für die kaum Chancen auf Asyl bestünden. Von Jänner bis August seien heuer allein 8.000 Asylanträge von Indern gestellt worden, 2021 seien es insgesamt nur rund 330 von Indern gewesen.

Der Innenminister hielt der FPÖ auch entgegen, dass heuer immerhin 400 Schlepper erwischt worden seien. Von den 56.000 Asylanträgen bis August diesen Jahres seien allein rund 40.000 in den beiden burgenländischen Bezirken Neusiedl und Oberpullendorf gestellt worden. Die Grenzkontrollen seien jedenfalls massiv verstäkt worden. "Es gibt kein Durchwinken", versicherte der Innemminister. Alle aufgegriffenen Personen würden erfasst, und es würden ihnen Fingerabdrücke abgenommen.

ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker, seit kurzem ÖVP-Generalsekretär, sagte: "Wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen einzigen Asylwerber weniger." Einziger "Versager" im Innenministerium sei Kickl selbst gewesen.

SPÖ sieht Versagen der ÖVP-Innenminister

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betonte, dass im Burgenland und in Niederösterreich die illegale Zuwanderung tatsächlich zugenommen habe: "Die Lage müssen wir sehr, sehr ernst nehmen." Die jetzige Situation zeige aber, dass die ÖVP-Innenminister der letzten 20 Jahre versagt hätten - trotz der Ankündigungen, man habe "die Balkanroute geschlossen". Man müsse sich mit den konstruktiven Kräften in Europa verbünden statt mit Ungarns Premier Viktor Orban. Es brauchen an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmezentren.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warnte, man solle sich von "Krokodilstränen" Kickls für Ukrainerinnen nicht täuschen lassen. Die FPÖ handle nämlich nicht im Interesse der Österreicher, sondern von Wladimir Putin, die FPÖ sei die "fünfte Kolonne Putins" in Österreich. Was das Werben Kickls um die ÖVP betraf, sagte Maurer nur knapp: "Es ist gut so, dass Sie in der Minderheit bleiben."