Für gewöhnlich erhalten erst Regierungsprogramme einen Titel. Jener der aktuellen Bundesregierung ist beispielsweise "Verantwortung für Österreich". In Tirol werden nun bereits die Koalitionsverhandlungen unter ein Motto gestellt: "Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol". Das haben sich die Verhandler von ÖVP und SPÖ auf ihre Fahnen geheftet.


Neue Akzente sollen vor allem im Bereich der Energiewende und -autonomie und Klimaschutz erkennbar sein, hieß es. Außerdem versprachen die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) Tempo und einen "neuen Stil" in der parlamentarischen Zusammenarbeit. Personelle Ansagen blieben unmittelbar vor Verhandlungsauftakt aus.

Mattle ging jedenfalls von einer – wie bisher – achtköpfigen Regierung aus. Eine Aufstockung sei aktuell "nicht das Ansinnen" der beiden Parteien. Nun stünde jedenfalls zunächst die Ausarbeitung konkreter inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Innsbrucker Hotel Adlers am Dienstag von beiden Seiten betont. Erst dann würde man "sinnstiftende Ressorts" festlegen. Ob es ein eigenes Klimaressort geben werde, ließ Mattle, der im Wahlkampf offensiv gefordert hatte, "alle Potenziale" für eine Energiewende zu nutzen, offen. Das Thema werde aber "genügend Raum einnehmen", versprach er.

Verhandelt wird in zehn Arbeitsgruppen

Damit Schwarz-Rot inhaltlich auf einen grünen Zweig kommt, wurden bereits zehn Arbeitsgruppen definiert, in denen nun "fachspezifisch verhandelt" werde – darunter etwa Wohnen und Raumordnung, Arbeit und Wirtschaft, Energie und Umwelt oder Mobilität und Verkehr. Die jeweils sechsköpfigen "Steuerungsgruppen" übernähmen die Koordination jener Verhandlungen und würden einschreiten, falls man sich nicht sofort einigen könne, erklärte Dornauer. Sollte es dann noch immer keinen Kompromiss geben, kämen in einer "dritten Ebene" schließlich die beiden Parteichefs zum Zug.

Schlussendlich werde man die Gremien mit dem geplanten Koalitionspapier befassen. Bis zum 25. Oktober sollte dieses, sowie auch das Regierungsteam, stehen, sagte Mattle. Man wolle "flott ins Tun kommen", angesichts "sich überlappender Krisen", so sein Versprechen. "Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung", ergänzte Dornauer. Die größten Hindernisse für eine Zusammenarbeit sind wohl im Bereich Wohnen und Raumordnung zu erwarten, wo ÖVP und SPÖ doch weit auseinander liegen.

Die Parteichefs waren aber sichtlich bemüht, das verstaubte Image, das der großen Koalition mitunter zugeschrieben wird, abzustreifen. Man wolle "intensiv" mit den anderen im Landesparlament vertretenen Parteien zusammenarbeiten unterstrich Mattle. "Ideen und Anträge, auch von Seiten der Opposition" sollen "unverwässert und ohne Abänderungen" aufgenommen und "nicht schubladisiert" werden, so Dornauer. (apa)