Dass es ein zäher Tag im ÖVP-U-Ausschuss werden würde, deutete sich bereits vor der Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Sein Parteikollege Andreas Hanger gab vor Beginn der Fragerunde an, dass er die Ladung des Ministers "überhaupt nicht nachvollziehen" könne. Karner sei während des Untersuchungszeitraumes des Ausschusses (Dezember 2017 bis Oktober 2011) nämlich Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich gewesen, sagte Hanger.

Im Laufe von knapp vier Stunden tauchten dann nur wenige Fragen der Opposition und Grünen auf, deren Zulässigkeit von der ÖVP nicht beanstandet wurde. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielt die Fragen meistens für unzulässig. Ein Großteil wurde mangels Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vom Ausschutzvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) dann auch nicht zugelassen.

Nicht zugelassen wurden etwa viele Fragen zu Inseraten. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper (Neos) wollte Karner insbesondere zu Postenbesetzungen im Ministerium befragen, ihre Fragen waren der ÖVP und Sobotka aber zu unkonkret. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker beschwerte sich über eine parteiische Vorsitzführung Sobotkas und fragte, ob der Vorsitzende nun eine Vertrauensperson der Auskunftsperson sei. Sobotka wies das zurück und beschwerte sich lautstark. Er wolle nur, dass konkrete und der Verfahrensordnung entsprechende Fragen gestellt werden, sagte er

Vorführung von Thomas Schmid

Stellung nahm Karner vor allem zur vergeblichen Ladung des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss. Dieser wohnt im Ausland, hat aber seine Ladung nachweislich erhalten. "Wenn es nach mir ginge, würde ich Thomas Schmid am besten heute noch vorführen lassen", sagte Karner. Es habe vom Verfassungsdienst und Rechtsdienst des Parlaments entgegengesetzte Rechtsansichten zur Möglichkeit einer Vorführung gegeben. Mittlerweile habe er der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag gegeben, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Vorführung zu ermöglichen. (dab)