Am Donnerstag präsentiert die türkis-grüne Bundesregierung ihre Budgetpläne für das Bundesheer. Im Vorfeld tauchten noch manche Fragezeichen auf. Laut der "Presse" soll das Budget 2023 auf ein Prozent des BIPs angehoben werden. Allerdings müsse das Bundesheer mit dem Geld seine Pensionen bezahlen, heißt es in dem Bericht. 

Offiziell wurde das beim Bundesheer am Mittwoch nicht bestätigt, das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nahm auf Anfrage der Apa keine Stellung dazu. Die Budgeterhöhung dürfte jedenfalls kleiner als ursprünglich angekündigt ausfallen, wie der "Wiener Zeitung" aus informierten Kreisen mitgeteilt wurde.

Österreichs Verteidigungsausgaben müssten auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Tanner infolge des Ukraine-Kriegs gefordert. Dieses Budgetziel dürfte nicht erreicht werden – unabhängig davon, ob die Pensionen nun tatsächlich miteingerechnet werden oder nicht. Derzeit beträgt das Heeresbudget 0,63 Prozent des BIPs.

Kostenwelle durch Babyboomer-Welle

Die Einrechnung der Pensionen könnte auch für die längerfristige Budgetentwicklung entscheidend sein. Im Bundesheer steht die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation bevor. Diese werde ordentlich zu Buche schlagen, zumal viele der Betroffenen noch großzügige Pensionierungskonditionen haben, wird in informierten Kreisen berichtet.

Unklarheiten gibt es auch zu Details über Sonderinvestitionen. Ministerin Tanner hat bisher von zehn Milliarden Euro gesprochen. Laut "Presse" ist geplant, die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen auszustatten. Zudem soll die Flotte um drei gebrauchte Doppelsitzer aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe aufgestockt werden. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller dementiert das gegenüber der "Wiener Zeitung": "Was sicher ist, wir bekommen keine neuen oder zusätzlichen Eurofighter." Zur besseren Ausrüstung für die Kampfjets sagt Stögmüller: "Das sind dann Detailfragen, die wir im Rahmen der normalen Verhandlungen verhandeln."

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte von Tanner eine Offenlegung der Budgetzahlen, ihre Geheimhaltung sei unverantwortlich. Er verlangte Kontrollrechte durch die parlamentarische Bundesheerkommission. "Wenn es die Regierungsfraktionen schon nicht für nötig befunden haben, das Bundesheerbudget breit zu diskutieren, dann ist es jetzt an der Zeit, die Investitionen genau zu kontrollieren. (dab)