Das Militärbudget wächst in den nächsten Jahren an und soll bis ins Jahr 2032 gesetzlich abgesichert werden.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Donnerstag ihre Budgetpläne für das Bundesheer vorgestellt. Der Finanztopf für das Militär wächst in den nächsten Jahren kräftig an, wird jedoch nicht so voll sein, wie ursprünglich von politischer Seite angegeben wurde.
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Wie viel Geld bekommt das Bundesheer 2023?
Das Budget des Militärs beträgt in diesem Jahr 2,64 Milliarden Euro, das sind 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2023 erhält das Bundesheer 680 Millionen Euro mehr. Dadurch steigt das Budget auf rund 3,3 Milliarden Euro an (0,7 Prozent des BIPs). Im März hatten Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) einen Anstieg auf ein Prozent des BIPs als Ziel ausgegeben.
Dieses Ziel dürfte auch erreicht werden, wenn man zusätzlich zum Verteidigungsbudget die Bundesheer-Pensionen zu den Verteidigungsausgaben zählt. Diese werden nicht vom Bundesheer bezahlt, sondern sind Posten des Sozialministeriums. Diese Zusammenrechnung sei international üblich, wird von der türkis-grünen Bundesregierung argumentiert. Der "Wiener Zeitung" wird in Militärkreisen bestätigt, dass die Nato-Staaten diese Berechnungsmethode anwenden. In der politischen und öffentlichen Debatte war bis zum jetzigen Zeitpunkt von einer solchen Zusammenrechnung allerdings bisher nie die Rede. Nehammer spricht von einer "Orchideenauseinandersetzung": Wer sich damit beschäftigen wolle, dem wünsche er viel Freude, so der Kanzler.
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Was ist langfristig beim Budget geplant?
Im Jahr 2024 steigt das Budget auf 3,7 Milliarden Euro, 2025 auf 4,2 Milliarden und 2026 auf 4,7 Milliarden Euro. Ab 2027 soll ein Budget in Höhe von 1,5 Prozent des BIPs erreicht werden, kündigte Tanner an. Die Militärausgaben sollen zudem langfristig bis ins Jahr 2032 legistisch abgesichert werden – und zwar über ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass jährlich Landesverteidigungsberichte erstellt werden. Darin sollen sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, die Reaktionen darauf und die Entwicklung des Bundesheers dargestellt werden. Nehammer ging davon aus, dass die Opposition hier die Chance nützen werde, Geschlossenheit zu zeigen. Denn nach Beginn des Ukraine-Kriegs sei von allen Parteien auf ein höheres Militärbudget gedrängt worden, sagte der Kanzler.
Was wird mit dem Geld gekauft?
Laut Generalmajor Bruno Hofbauer, dem Planungschef des Bundesheeres, wird in drei Bereiche investiert. Erstens in die Mobilität der Einsatzkräfte. Die Flotte der Pandur-Transportpanzer wird erweitert, und ungepanzerte Transportfahrzeuge werden angeschafft. Die seit 50 Jahren im Einsatz befindlichen Transportflugzeuge C-130 "Hercules" sollen abgelöst werden. Für die Eurofighter ist eine bessere Ausrüstung vorgesehen, wodurch sie nachtkampftauglich gemacht werden sollen.
Geld fließt auch in den zweiten Bereich "Schutz und Wirkung". Das betrifft vor allem die persönliche Ausrüstung der Soldaten. Sie sollen mit modernen Kommunikationsmitteln und einem besseren Individualschutz ausgestatten werden. Investiert wird in die Drohnenabwehr und bodengebundene Luftabwehr. Geld soll es für Kampf- und Schützenpanzer und die Artillerie geben. Dritter Bereich ist "Autarkie und Nachhaltigkeit": Es wird etwa in autarke Kasernen und den Cyberbereich investiert.
Welche Reaktionen gab es auf das Budget?
Die türkis-grüne Bundesregierung sah einen großen Wurf. Man habe mehr Geld für das Bundesheer versprochen, "und jetzt gibt es mehr: Das ist ein Faktum", so Nehammer. Für Tanner ist die "Jahrzehnte lange Durststrecke" des Militärs beendet: Man könne viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass alle Beschaffungen von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch begrüßte die Erhöhung, forderte aber die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen. "Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er pochte auf die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie mit allen Parteien. Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos fehlten ebenfalls eine neue Sicherheitsstrategie sowie eine klare Rollendefinition für das Bundesheer.