Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Donnerstag der Inseratenvergabe im Landwirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gewidmet. Geladen war ihr damaliger Pressesprecher und der nunmehrige Kanzler-Sprecher, Daniel Kosak. Er sei in die "Genesis vieler Inserate involviert" gewesen, sagte er: "Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung betrifft. Die formelle Auftragsvergabe erfolgte aber immer durch die Fachabteilung."

Diese habe dann auch die Verhandlungen mit den Medienhäusern geführt. Auch bei der Kooperation mit der dem Bauernbund gehörenden "BauernZeitung" habe es sich so verhalten, so Kosak, der festhielt, dass es sich dabei um die größte landwirtschaftliche Zeitung im Land handle und man damit de facto alle Bäuerinnen und Bauern erreiche: "Ich sehe dabei nichts Anrüchiges." Jedes Inserat sei werthaltig, der Preis sei immer deutlich unter den Listenpreisen gelegen. Zudem habe jeweils ein Informationsbedarf bestanden.

"Keine Aufträge erhalten"

Genau das bezweifelt die Opposition. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte von Kosak wissen, ob er bei seiner in den Akten zahlreich belegten Involvierung bei der Inseratenvergabe jeweils Rücksprache mit der Ministerin gehalten habe. Das sei nicht immer der Fall gewesen, sagte Kosak. Und: "Soweit ich mich erinnern kann", betonte der Kanzlersprecher, habe er von Köstinger keine Aufträge erhalten, in gewissen Medien bevorzugt zu inserieren.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli konfrontierte Kosak mit einer Aktion in der "BauernZeitung", bei der das Ministerium zehntausende Sticker mit dem Slogan "Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen" versandt hatte. Die Aktion habe zwei Wochen vor der EU-Wahl stattgefunden. Ziel sei es gewesen, "auf die Leistung der Bäuerinnen im landwirtschaftlichen Umfeld aufmerksam zu machen", so Kosak.