"Ich möchte nicht in fünf Jahren Finanzminister sein." Mit dieser launigen Formulierung brachte der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, am Freitag – wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am 12. Oktober im Nationalrat – zum Ausdruck, was in den kommenden Jahren nach Corona- und Energiekrise und den Folgen des Krieges in der Ukraine und mitten im Kampf gegen die Klimaerwärmung auf den Finanzressortchef zukommt. Zum Abschluss der Denkwerkstatt St. Lambrecht in der Steiermark drängte er einmal mehr: "Man muss sich im Klaren sein, dass hier auch eine Gegenfinanzierung notwendig wird – wie auch immer." Auch wenn dieses "wie auch immer" nicht populär sei.

Für den Präsidenten den Fiskalrats, der vielfach als Wächter über die Staatsschulden bezeichnet wird, hat sich die jetzige Bundesregierung mit zwei längerfristig massiv auf das Budget wirkenden Maßnahmen eine noch größere Dringlichkeit einer Gegenfinanzierung aufgehalst. Denn ÖVP und Grüne haben sowohl eine Valorisierung der Sozialleistungen, also automatische Anpassung an die Teuerung, als auch die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden Erhöhung von Steuern durch höhere Steuertarife nach Lohnerhöhungen, beschlossen. Beide Maßnahmen könne man zwar als vernünftig ansehen. Allerdings werde damit längerfristig beim Budget ein Automatismus bei den Ausgaben, durch die Valorisierung der Sozialleistungen, und gleichzeitig ein Automatismus für weniger Einnahmen, durch das Ende der kalten Progression, eingebaut, referierte der Fiskalratschef. Das wirklich Entscheidende seien eben permanent wirkende finanzielle Maßnahmen, nicht so sehr Einmalzahlungen, wie sie teilweise zur Abfederung der Teuerung beschlossen wurden. "Da hat der Finanzminister künftig ein Problem", warnte Badelt ausdrücklich.

Künftig steigende Zinsausgaben als weiteres Problem

Verschärfend für die Staatsfinanzen kommt jetzt allerdings die Zinswende dazu, während Österreich bisher im Budget von den Niedrig-Zinsen profitierte. Heuer würden zwar die Zinsausgaben noch sinken, stellte Badelt klar. 2023 würden die Zinsausgaben dann aber steigen.

Er verwies weiters darauf, dass allein durch die demografische Entwicklung aufgrund der zunehmenden Zahl an älteren Menschen, vor allem auch der Über-80-Jährigen – bei Pension, Gesundheit und Pflege, wenn die Leistungen wie bisher aufrecht bleiben, dauerhaft Ausgabensteigerungen für die öffentliche Hand zu erwarten seien. "Es geht aber nicht nur um die Pensionen", betonte der Finanz- und Sozialexperte. Das gilt besonders für die zusätzliche Belastung durch Gesundheitsausgaben mit einer Steigerung von 2,8 Prozent bis 2070. Ausgaben für Pflege würden laut Prognose um 1,8 Prozent steigen, für Pensionen um 1,2 Prozent, wobei aber der Anstieg bei den Pensionen vor allem bis 2030 besonders stark sei.

Frage der Vermeidungskosten

Genauso wichtig seien jetzt aber die fiskalischen Auswirkungen der sozial-ökologischen Transformation, also die finanziellen Folgen der notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung und für den Umweltschutz. Bezüglich des Investitionsbedarfs gebe es erst eine erste vorsichtige Schätzung des Umweltbundesamtes bis 2030 mit in Summe 145 Milliarden Euro. Das würde das Bruttoinlandsprodukt jährlich mit vier Prozent belasten, wobei der größte Brocken auf den Verkehr entfällt. "Das ist nicht leicht zu stemmen", betonte der Präsident des Fiskalrats.

Entscheidend sei, welche Vermeidungskosten bestimmte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nach sich ziehen. "Wir haben in der Umweltpolitik starke Versuchungen zur Showpolitik", beklagte Badelt. Er verwies als Beispiel auf die Förderung von Lastenfahrrädern in Berlin. Zur Vermeidung einer Tonne CO2 habe das 50.000 Euro an Förderung gekostet, bei der Umstellung von Heizungen würde die Vermeidung einer Tonne CO2 nur 200 Euro kosten. Daher sei der Fiskalrat jetzt gemeinsam mit dem Umweltbundesamt um eine Art Kosten-Effizienz-Kurve von Öko-Maßnahmen für jedes Jahr bis 2030 bemüht, um auch der Politik eine bessere Orientierung bieten zu können.