In der gültigen Sicherheitsdoktrin aus 2013 gilt Russland noch als "wesentlicher Partner" Österreichs.
Ist Russland noch ein "wesentlicher Partner" der österreichischen Außenpolitik? Ja, wenn es nach der gültigen "Österreichischen Sicherheitsstrategie" aus dem Jahr 2013 geht. In dem Papier wird als ein Grundsatz der Außenpolitik in sicherheitspolitischer Hinsicht die "Fortentwicklung der Zusammenarbeit Österreichs und der EU (. . .) mit wesentlichen Partnern wie den USA, Russland und mit den aufstrebenden Mächten, auch im Hinblick auf die Bemühungen um nachhaltige Problemlösungen in internationalen Krisenregionen" genannt.
Die Strategie löste die aus dem Jahre 2001 stammende Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ab. Sie wurde im Nationalrat 2013 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach angenommen und prägt bis heute die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes. Auf der Homepage des Innenministeriums wird sie als "das zentrale nationale sicherheitspolitische Grundlagendokument" bezeichnet. Das überholte Papier ist ein Sinnbild für den Stillstand in der heimischen Sicherheitspolitik.
Andere Staaten diskutierten im Zuge des Ukraine-Kriegs politisch und öffentlich über die sich verändernde Sicherheitslage und zogen ihre Schlüsse. In Schweden arbeiteten die Parlamentsparteien einen Bericht aus, der Beschluss zum Nato-Beitritt folgte. Die deutsche Ampelkoalition verhandelte mit der oppositionellen CDU/CSU das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aus, bereits im Juni gab es im Parlament grünes Licht.
"Ost-West-Konflikt bestimmt nicht mehr die Agenda"
Österreichs Politik irrt hingegen im sicherheitspolitischen Nirwana. Auch bei der Präsentation des Heeresbudgets am Donnerstag durch Türkis-Grün wurde kaum über Sicherheitspolitik gesprochen. Damit wird dem Mantra gefolgt, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Beginn des Ukraine-Kriegs ausgegeben hat: Über Sicherheitspolitik und Neutralität wird nicht geredet.
Dabei ist die aktuell gültige Sicherheitsdoktrin stellenweise völlig veraltet. Bereits die Einleitung des 27 Seiten langen Papiers wirkt angesichts des Ukraine-Kriegs überholt. "Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda", heißt es da. "Daher und aufgrund des gesamteuropäischen Prozesses der Integration und Zusammenarbeit haben die europäischen Staaten erstmals in der Geschichte die Chance auf eine selbstbestimmte, dauerhafte gemeinsame Zukunft in einem Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts."
Russland wird in außenpolitischer Hinsicht eine Rolle als "wesentlicher Partner" zuerkannt. Eingeschränkt wird allerdings, dass dabei "auf die europäischen Werte und selbstbewusstes Vertreten der Rechte und Grundfreiheiten der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft im internationalen Verkehr" Bedacht zu nehmen sei. Es wird aber auch von einer zielgerichteten "Kooperation mit den USA und Russland, als strategischen Partnern der EU im Bereich innere Sicherheit, auch in für Österreich unmittelbar relevanten Umfeldregionen" geschrieben. Und das Papier geht davon aus, dass die Partnerschaft der Nato mit Russland gemäß ihrem strategischen Konzept von 2010 "eine weitere signifikante Aufwertung erfahren" wird.
Ein Vergleich der Sicherheitsdoktrin mit verteidigungspolitischen Papieren des Bundesheeres wirft Diskrepanzen auf. Die österreichische Sicherheitsstrategie ist noch ganz vom Geist der Beteiligung Österreichs an internationalen Auslandseinsätzen und von internationaler Kooperation geprägt. "Die seit 1960 geführten Auslandseinsätze und die Mitwirkung am internationalen Krisenmanagement stellen entscheidende Instrumente des sicherheitspolitischen Handelns dar", heißt es.
Von diesem Fokus auf Auslandseinsätze weicht das Bundesheer nun leicht ab. Das Streitkräfteprofil - es legt fest, wohin sich das Bundesheer entwickeln soll - "Unser Heer" wurde im März 2021 von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angenommen. Die "Presse" berichtete am Freitag über das Dokument. Demnach soll sich der Fokus von der Konzentration auf internationale Missionen auf den Schutz des eigenen Territoriums verlagern, auch wenn internationale Verpflichtungen derzeit als Dauerleistungen sicherzustellen seien. Bei der europäischen Verteidigung soll Österreich mit einem "durchsetzungsfähigen kleinen Verband" dabei sein.
"Österreichs Sicherheitspolitikschläft"
Trotz des angestaubten Papiers verhallten Rufe nach einer neuen Sicherheitsdoktrin ungehört. Im Mai 2022 plädierte etwa Ex-Außenministerin Ursula Plassnik für eine Aktualisierung der mittlerweile fast zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. "Die österreichische Sicherheitspolitik schläft seit fast einem Vierteljahrhundert. Weitere Schlaf-Jahrzehnte können wir uns nicht leisten", warnte sie.
Sie fand damit ebenso wenig Gehör wie prominente Unterzeichner eines offenen Briefs, in welchem eine ernsthafte Diskussion über Verteidigungspolitik und eine neue Sicherheitsdoktrin gefordert wurden. Verteidigungsministerin Tanner erklärte im Mai, eine Diskussion über die österreichische Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist". Neuigkeiten dazu gab es seither nicht.