Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss findet bald ein Ende: "Wir Neos werden eine weitere Verlängerung nicht unterstützen", kündigte die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) an. Ohne die Neos, die Teil jener Fraktionen waren, die den Ausschuss eingesetzt haben, ist eine Verlängerung nicht möglich. Die letzten Befragungen von Auskunftspersonen werden also am 7. Dezember stattfinden.

Krisper sprach sich dafür aus, die Zeit nun anders zu nutzen: "Für alle, die den U-Ausschuss verfolgt haben, ist das Problem klar. Und dank Rechnungshof und Antikorruptionsvolksbegehren ist auch klar, wo man ansetzen sollte, um Missstände zu beheben. Daher sollten wir die drei Monate, die wir für die Verlängerung des U-Ausschusses hätten, intensiv für die Umsetzung von Reformen nutzen." Man solle nun lieber diskutieren, wie man Reformen in die Gänge bringe, "anstatt noch mehr Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln", meinte Krisper. Sie denkt dabei etwa an die Themenbereiche Auftragsvergaben, Postenbesetzungen, Korruptionsbekämpfung und Medientransparenz.

Nicht mit anderen Fraktionen abgesprochen

Dass die Neos gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses sind, sorgt bei den anderen Fraktionen für Verwunderung. Er habe den Eindruck, dass sich die NEOS "der ÖVP andienen", meinte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker am Samstag zur APA. Kai Jan Krainer von der SPÖ bedauerte, dass die Neos "den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen". Auch die Grünen sind nicht begeistert und würden gern noch den "Kuschelkurs mit Putin von Kurz & Co." untersuchen.

Die Entscheidung der Neos war offenbar mit den anderen Fraktionen nicht abgesprochen: "Ich finde es eigenartig, dass man das nicht unter Kollegen bespricht, sondern dass man das über die Medien erfahren muss", sagte FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker zur APA. "Ich bin schon der Meinung, dass es noch viele Dinge aufzuklären gäbe", etwa im Bereich des Innenministeriums, aber auch der Justiz. Die FPÖ werde jedenfalls bis Dezember noch ihre ganze Energie in den Ausschuss stecken und die Aufklärungsarbeit ordentlich fortsetzen. Das kündigte auch Krainer via Twitter an: "Wir machen jedenfalls weiter. Auch wenn es schwieriger wird." (apa)