Kommt der Herbst, kommt die Diskussion um eine Maskenpflicht. Die Regierung sendete in dieser Frage gemischte Signale. So kündigte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Sonntag an, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen wird. Gesundheitsminister Johannes Rauch, auch von den Grünen, will vorerst die Entwicklung weiter beobachten. Von den Bundesländern käme nicht allzu viel Gegenwind, ergab ein APA-Rundruf am Dienstag.

Keine Stellungnahme der ÖVP

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenig bis keine Coronamaßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Die Lage sei dort aber soweit stabil. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung aus. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.

Bundesländer diskussionsbereit

Während Neos und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert beim Thema Maskenpflicht eine einheitliche Lösung des Bundes. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist für ihn das Impfen der wichtigste Faktor. Doskozil kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an: "Man muss der Bevölkerung signalisieren, das Wichtigste ist jetzt, impfen zu gehen", meinte er. Im Burgenland steigt auch die Zahl der Hospitalisierungen leicht an. Noch müssten aber keine Operationen verschoben werden: "Das läuft nach Plan", so der Landeshauptmann.

"Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindestem Mittel um sich und andere zu schützen", hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert "sinnvollerweise" für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und allenfalls Schülerinnen und Schüler eine Herausforderung sei.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegenüber der APA betont für einen "bundesweit abgestimmten Weg" aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht - etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln - als gelindestes Mittel "grundsätzlich vorstellbar" - auch weil die Akzeptanz der Maske in der Vergangenheit eher hoch gewesen sei. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen von Veranstaltungen, etc. "Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten", sagte Wallner.

Bundesweit einheitliche Lösung gefordert

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen. Zugleich sprach er sich angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. "Ich bin kein Freund unterschiedlicher Regelungen", sagte er zur APA. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. "Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen."

Auch die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, sagte sie zuletzt in der "Kleinen Zeitung". "Für Erledigungen des täglichen Bedarfs ist die Maske ein paar Minuten zu tragen das gelindeste Mittel." Von einer Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne man derzeit hingegen absehen. Ein Vorpreschen der Steiermark schloss auch sie aus. Dies wurde von ihrem Parteifreund und Landeschef Christopher Drexler am Dienstag bestätigt: "Ob es die Pandemieentwicklung notwendig macht, eine Maskenpflicht wieder einzuführen, muss die Bundesregierung mit ihren Expertengremien beurteilen. Denn letztendlich sollte es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben", plädierte Drexler auf APA-Anfrage für keine Alleingänge.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte auf Anfrage: "Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten."

Für Oberösterreich erklärte die für Gesundheit zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) "nicht nur auf die Inzidenzen alleine" zu schauen, sondern auch die Belegung in den Spitälern zu beobachten. "Auf den Intensivstationen - 'der harten Währung' - ist die Lage weiter stabil." Bei notwendigen, verpflichtenden Schutzmaßnahmen brauch es "jedenfalls ein gemeinsames Vorgehen durch den Bund", schloss sie sich der überwiegenden Meinung der schwarz regierten Länder an.

Wien rechnet mit baldigem Höhepunkt der Herbstwelle

Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Gespräch mit der APA: "Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat." Und er betonte: "Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen."

Wien rechnet jedenfalls mit einem Höhepunkt der Herbstwelle in den nächsten zwei Wochen, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage der APA erläuterte. Prognosen gibt es auch schon zu den erwarteten Belastungen in den Spitälern. Vorerst sei aber noch nicht absehbar, ob es erneut zu Verschiebungen von planbaren Eingriffen kommt, hieß es. Auszuschließen sei dies aber nicht, betonte man im Hacker-Büro.

SPÖ will Experten folgen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. "Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutliche Kritik an der Regierung kam von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die Regierung hat aus ihrem Pandemie-Versagen nichts gelernt. Statt für Klarheit zu sorgen, stiften Nehammer, Kogler und Co. mit ihren widersprüchlichen Aussagen Chaos", wird er in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. "Ich würde nicht verstehen, wenn die Regierung einmal mehr zu Maßnahmen greift, wo man weiß, dass sie keinen großen Effekt haben werden", meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie selbst trage die FFP2-Maske in bestimmten Settings und sei auch in der Vorwoche, als sie Covid-Fälle in der Familie hatte, damit herumgelaufen. "Das ist der eigenverantwortliche Zugang." Jeder Arbeitgeber werde sich auch überlegen, wie er sich in dieser Frage aufstelle.

Gewerkschaft gegen Maskenpflicht für Beschäftigte

Klar gegen die Maskenpflicht und gleich auch den Gesundheitsminister spricht sich auch der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, aus. "Die eigene Unfähigkeit mit einer Maskenpflicht für die Bevölkerung kompensieren zu wollen, ist jedenfalls inakzeptabel."

Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte sprach sich auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, aus: "Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigender Infektionszahlen nicht zumutbar".

Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer. "Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens", sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ. (apa)