Die Valorisierung der Sozialleistungen und die Strompreisbremse sollen ab Mittwoch den Nationalrat passieren.
Angekündigt waren Reformen wie die Strompreisbremse oder die Valorisierung weiterer Sozialleistungen angesichts der Teuerung seit dem Sommer. Diese Woche sollen sie nun den Nationalrat passieren. Am Mittwoch steht die weitgehende Abschaffung der kalten Progression auf der Tagesordnung, die Einkommenstarife werden in Zukunft automatisch zu zwei Dritteln an die Teuerung angepasst. Die niedrigsten beiden Steuerstufen sollen im ersten Jahr zusätzlich entlastet werden.
Auch der Umfang der Pensionserhöhungen soll am ersten Plenartag beschlossen werden. Alle Pensionen werden um den gesetzlichen Anpassungswert von 5,8 Prozent steigen, Menschen mit kleineren Pensionen erwartet eine zusätzliche Erhöhung über eine sozial gestaffelte, steuerfreie Direktzahlung im März.
Um den gleichen Faktor wie die Pensionen dürften auch zahlreiche Sozialleistungen erhöht werden. Zudem sollen künftig auch etwa die Familien- und Studienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden, bisher waren diese Leistungen nicht valorisiert. Auch dazu soll der Beschluss am Mittwoch fallen.
Auch Betriebe unterstützt
Ein weiterer Entlastungsschritt wird dann voraussichtlich am Donnerstag gesetzt: Die von der Koalition angedachte Stromkostenbremse soll Haushalte bezuschussen, sodass für einen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr nur der Vorkrisenpreis zu bezahlen ist.
Auch Betrieben möchte die Regierung unter die Arme greifen: Am zweiten Plenartag soll ein Energiezuschuss für Unternehmen den Nationalrat passieren, um den jene Betriebe ansuchen können, deren Energiekosten mindestens drei Prozent des Umsatzes ausmachen. Für kleinere Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 700.000 Euro gilt diese Grenze nicht. Alle geförderten Betriebe müssen sich im Gegenzug aber zum Energiesparen verpflichten, beispielsweise durch den Verzicht auf Heizschwammerl und die Beleuchtung von Auslagen bei Nacht.
Doch nicht alle Themen auf der Tagesordnung stehen im Zusammenhang mit der Teuerung. Am Donnerstag wird wohl der Bund seinen Teil der Finanzierung der neuen und im Vorfeld umstrittenen TU Linz beschließen, die Kosten sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund aufgeteilt werden.
Neue Pflegeausbildung
Neugeregelt werden soll außerdem die Pflegeausbildung, künftig soll eine fünfjährige berufsbildende höhere Schule neben der Matura eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz oder zum Sozialbetreuer ermöglichen.
Auch der Umweltkontrollbericht wird behandelt, der für Österreich wenig erfreulich ausfällt: Der Klimawandel schreitet laut dem Dokument des Bundesumweltamts hierzulande schneller voran als im globalen Durchschnitt, Aufholbedarf gibt es unter anderem bei der Energie- und Mobilitätswende.
Außerdem haben mehrere Fraktionen Entschließungsanträge angekündigt: Während die Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten anstreben, bringt die FPÖ einen Antrag für eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen ein sowie einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der wohl scheitern wird.(vis)