Läuft es so wie im Vorjahr, waren rund 200 Personen im Finanzministerium an der Budgeterstellung beteiligt. Zuletzt rund eineinhalb Wochen einige Beschäftigte in der Staatsdruckerei, um die vielen tausend Seiten auf Papier zu bannen; mehr als zehn Kilogramm schwer wird der sogenannte "Budgetziegel" wohl wieder sein. Die Defensio im Nationalrat wird für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch alleinige Sache sein, dann hält er seine Budgetrede. SPÖ und Neos sind sich bereits sicher, dass Kritik angebracht ist.


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Die Reden vieler Finanzminister und von Finanzministerin Maria Fekter brachten oft Historisches hervor - an Zitaten. Rein inhaltlich waren die Ansagen in den Reden oft rascher Geschichte, als es sich die Regierungen wünschten. Ein Rückblick - und ein Ausblick.

Nach der Krise ist mitten in der Krise

Gernot Blümel als ÖVP-Finanzminister, Mitte Oktober 2021: "Vor einem Jahr habe ich bei meiner Budgetrede gesagt, dass es die budgetäre Antwort auf die Krise ist. Heute wissen wir, es war die richtige Antwort, und es war eine Antwort, die Österreich gut durch die Krise geführt hat. Das Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft. Mit diesem Budget wollen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen." Sebastian Kurz war bereits Altkanzler und am Morgen als Klubchef angelobt worden. Knappe zwei Monate später, Anfang Dezember, endete auch dieses Kapitel - und Gernot Blümel zog sich als Finanzminister ebenfalls zurück.

Tatsächlich währte die Erholung der Wirtschaft im Vorjahr und im ersten Halbjahr 2022 nur kurz. Für das laufende Jahr wird noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 4,8 Prozent (Wifo) oder 4,7 Prozent (IHS) erwartet - dem ersten guten Wachstumshalbjahr geschuldet. Das findet ein jähes Ende mit 2023: Stagflation - eine Mischung aus Stagnation und Inflation - heißt das neue Unwort, mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent laut Wifo oder 0,3 Prozent laut IHS.

Von Stabilität dürfte angesichts eines Krieges in Europa, einer Inflation, die mittlerweile in den zweistelligen Bereich gewachsen ist, und Teuerungsausgleichszahlungen in Milliarden-Höhe heute wohl auch Blümel nicht mehr sprechen. "Es ist das vierte Krisenjahr in Folge", sagt jedenfalls Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.

Der kritische Blick aufs Budget und in Budgetreden

SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried sieht sogar die "wirtschaftspolitische Katastrophe" heraufdräuen, weil Magnus Brunners Budget keine Gaspreisbremse enthalten wird. "Gas ist bei uns drei bis vier Mal so teuer wie in Deutschland. Sind unsere Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig, was bedeutet das? Arbeitslosigkeit!", sagte Leichtfried in seiner Vorschau auf den heutigen Tag. Und: "Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist das die Selbstaufgabe der Bundesregierung." Auch Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sieht in 11,7 Milliarden Euro Ausgaben für Hilfspakete eine "absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird" und fordert statt dessen "mehr Einkommen für ein besseres Auskommen und weniger Gießkanne".

Der Oppositionsblick ist also auch heute düster. "Wir starten in eine neue Zukunft, und es beginnt eine gute Zeit", hatte Hartwig Löger bei seiner Rede zum Doppelbudget 2018/2019 im März 2017 noch gehofft. Man werde einen Überschuss erwirtschaften und "vernünftig auch im System sparen und den Österreicherinnen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben", beteuerte er. Das Wachstum bremste sich 2019 mit 1,5 Prozent gegenüber 2018 mit 2,5 Prozent ein.

Vielleicht hätte er sich die Worte seines Vorgängers Hans-Jörg Schelling mehr zu Herzen nehmen sollen. Er hatte im Oktober 2016 gesagt, dass es keine großen Worte brauche, "davon werden ohnehin zu viele gemacht, und schon Shakespeare wusste: ‚Worte zahlen keine Schulden.‘" - "Und wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind die Schulden von heute die Steuern und Belastungen von morgen."

Schulden dürften auf 367 Milliarden Euro steigen

"Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen", sagte Maria Fekter im Oktober 2012 als Finanzministerin. Sie meinte damit, dass Einnahmen aus der Schweiz in Richtung Österreich sprudeln, wegen der von ihr vereinbarten Abkommen. Es kleckerte letztlich mehr Richtung Österreichs Steuertopf, als es sprudelte.

Noch sprudeln die Steuereinnahmen, von Jänner bis August gab es ein Plus von 3,3 Milliarden Euro bei den Umsatzsteuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum, zwei Milliarden Euro mehr an Körperschaftssteuern, eine knappe Milliarde Euro mehr an Lohnsteuern, die "Wiener Zeitung" berichtete. Doch damit wird angesichts der Stagflation bald Schluss sein. "In den nächsten Jahren sollten wir, was die Neuverschuldung angeht, vorsichtig sein", sagt Schratzenstaller.

Finanzminister Brunners Zahlen bleiben wie in den vergangenen Jahren geheim. Geht er von einem Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, sinkt die Quote zwar im Vergleich zum BIP von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Schulden steigen aber auf 367 Milliarden Euro. Statt 4,3 sind dann fast neun Milliarden Euro an Zinsen im Jahr 2023 dafür zu bezahlen.

Mit "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", wie Karl-Heinz Grasser einst 2000 sagte, wird Brunner seine Budgetrede also gewiss nicht beginnen. Herr und Frau Österreicher dürften sich von ihm allerdings auch mehr als nur Eigenlob für Krisenpakete erwarten.