"Ich werde Ihnen heute nicht sagen, dass die Krise vorbei ist." Mit dieser Klarstellung steckte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gleich zu Beginn seiner ersten, gut 80minütigen über weite Strecken betont sachlichen Budgetrede im Nationalrat Mittwochvormittag den Rahmen für die Erstellung des Staatshaushaltes für 2023 ab. Noch nie ist einer Budgetrede das Wort Krise so oft vorgekommen. In nackten Zahlen bedeutet das: im Budget 2023 klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Rekordausgaben von 115 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 98 Milliarden Euro gegenüber.

Der Voranschlag für 2023 mit dem 17-Milliarden-Euro-Defizit nach 23 Milliarden Euro im heurigen Jahr ist vollkommen geprägt vom Kampf der Bundesregierung von ÖVP und Grünen gegen die Rekordteuerung von zuletzt gut zehn Prozent. Der Finanzminister zog aber dennoch eine Grenzlinie auch zu Forderungen der Opposition, etwa von SPÖ-Seite nach einem Strompreisdeckel. "Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig", betonte Brunner von seinem Rednerpult aus.

Die Regierung wolle Österreich nicht nur durch die Krise bringen, sondern das Land danach gestärkt sehen. Nach einer rund 20minütigen Aufzählung der "Eckpunkte" der einzelnen Budgets der Ministerien kehrte der Finanzminister zum generellen Ziel mit seinem ersten Budgetvoranschlag zurück. Österreich solle stärker und unabhängiger aus der Krise herauskommen, lautete Brunners letzter Satz.

Der Finanzminister ging dazwischen auch auf Kritik von manchen Wirtschafts- und Finanzexperten ein, die der Regierung vorwerfen, von den Abfederungsmaßnahmen mit der "Gießkanne" wegen der hohen Inflationsraten würden auch Personen profitieren, die dies gar nicht bräuchten. Die Regierung lasse niemanden im Stich, versicherte Brunner in einem der emotionalsten Punkte seiner sonst buchhalterisch-nüchtern vorgetragenen Budgetrede: "Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zuviel, bevor wir einen verheerenden Flächenbrand riskieren."

Allein 7,6 Milliarden Euro verbucht das Finanzministerium für die Entlastung und die Anti-Teuerungsmaßnahmen. Dazu tragen auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialeistungen bei, die ab kommendem Jahr zum Tragen kommen. Das zweitmeist verwendete Wort Brunners in seinem Auftritt im Hohen Haus lautete dementsprechend Entlastung.

Aufruf zur Zusammenarbeit

Für Brunner war die Erstellung des Budgets ein Weg ins Ungewisse, weil die Entwicklung des Wirtschaftswachstums nach einer Erholungsphase im ersten Halbjahr dieses Jahres ziemlich unsicher ist. Der amtierende Finanzminister, der nach dem Abgang von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im vergangenen Dezember in die Bundesregierung gekommen ist, vollzog allerdings ausdrücklich eine Abkehr von jener Budgetlinie, die Kurz zu Beginn der Pandemie Mitte März 2020 mit der Devise "Koste es, was es wolle", ausgegeben hatte. "Ja, whatever it takes", formulierte auch Brunner. Er lieferte jedoch seine eigenen Interpretation dafür gleich nach: "In meiner Definition heißt das nicht, koste es, was es wolle, sondern heißt, das Notwendige zur Verfügung stellen."

Neben der Betonung, "die Krise ist nicht vorbei" und der Festlegung des Kurses zwischen notwendigen Entlastungsmaßnahmen und überzogenen Forderungen flocht der Finanzminister auch einen Appell an alle Parlamentsparteien zu mehr Gemeinsamkeit angesichts der vielen Krisen in der Mitte seiner Rede ein. Diesen "Schulterschluss" haben es zu Beginn der Corona-Krise gegeben, erinnerte Brunner die Parlamentarier. "Springen Sie über ihren parteipolitischen Schatten", bat er, "Lassen Sie uns hier gemeinsam handeln." 

Zinszahlungen explodieren

Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.

Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Milliarden Euro an.

Auszahlungen steigen auf 115,1 Milliarden Euro

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Milliarden Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Milliarden Euro.

Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Milliarden Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht kommendes Jahr 363 Millionen Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Milliarden Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro mehr budgetiert.

Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Milliarden 2023.