Das am Mittwoch präsentierte Budget ist aus Sicht von Ökonomen von Krisen geprägt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, Franz Schellhorn von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria und Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut vermissen in erster Linie Strukturreformen. Und sie warnen davor, dass das Budget keine Spielräume habe. Schratzenstaller und Schellhorn raten der Politik dringend zu einem Schuldenabbau.

Schratzenstaller bezeichnete das Budget im Gespräch mit der APA als "solide". Es handle sich um ein "offensichtlich von Krisen geprägtes Budget", dieses setze aber auch strukturelle Akzente wie Pflege, Klimaschutz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings machen sich die Verschuldung und hohen Zinszahlungen relativ stark bemerkbar. Es gebe zudem "einige Unsicherheiten, die schwer einzuschätzen sind". Dazu zählen die Entwicklung der Energiepreise, die Inflation und die Stagnation. "Die Bedingungen für die Budgeterstellung waren besonders schwierig", so Schratzenstaller.

Es sei dennoch dringend notwendig, von den Schulden runterzukommen, denn diese schränken die budgetären Spielräume ein. Einschränkungen der Spielräume gebe es auch durch die automatische Abschaffung der Kalten Progression, die automatische Valorisierung von Sozialleistungen und durch die hohen Aufwendungen für die Pensionen.

"Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Wenn es weite Unterstützungsleistungen gibt, müssen diese stärker fokussiert und treffsicherer gemacht werden. Das zweite, das passieren muss, sind Strukturreformen". Diese seien in den Krisenjahren ins Hintertreffen geraten. Schratzenstaller nennt den Föderalismus, der ineffizient sei, das Förderwesen und das Pensionssystem. Das faktische Antrittsalter müsste angehoben werden. Österreich müsse die Ausgabendynamik eindämpfen. "Wir brauche Budgetspielräume, um strukturelle Akzente für die Zukunft setzen zu können".

Ausgabenbremse nach Ende der Niedrigzinsen wichtig

Ins selbe Horn stieß auch Schellhorn. Der große Lichtblick des Budgets sei die Abschaffung der Kalten Progression, der große Schatten die fehlenden Strukturreformen. Österreich gebe nächstes Jahr 25 Milliarden Euro für Pensionen aus, bis 2026 seien es Milliarden Euro. Das seien enorme Summen und darüber werde nicht einmal diskutiert. Ganz im Gegenteil würden Anreize gesetzt, damit man früher in Pension gehe, kritisiert Schellhorn.

Mit dem Ende der Niedrigzinsen verliere Österreich jeglichen budgetären Spielraum. "Wir haben in den guten Jahren zu viel Geld ausgegeben, das kann ein Bumerang werden", warnt Schellhorn. Die wichtigste Sache wäre es, eine Ausgabenbremse einzuführen. "Wir müssen endlich dazu übergehen, in guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, wie das Schweden und Dänemark in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben." Diese beiden Länder haben einen genauso gut ausgebauten Sozialstaat und halb so hohe Schulden wie Österreich. "An diese Staaten sollten wir uns orientieren und nicht an Italien und Frankreich."

Sollten nächstes Jahr wieder Unterstützungen nötig sein, müsse man diese gezielter einsetzten. Die Unternehmen müssten sich bewusst sein, dass der Staat nicht jedes Risiko abnehmen könne. Auch bei Unterstützungen für die Bevölkerung sollte auf Treffsicherheit geachtet werden. Den Ärmsten müsse geholfen werden, "aber es ist nicht das ganze Land bedürftig".

Picek: "Schwere Verteilungsfehler"

Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, riet ebenfalls dazu, stärker auf die Gesamtausgaben, besonders bei den Pensionen, zu achten. "Die Zinslast der Republik steigt enorm. Dem ist entschieden gegenzusteuern. Nun braucht es einen entschlossenen Verschuldungsstopp. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass den Forderungen nach einer deutlich stärkeren Ausweitung der öffentlichen Verschuldung während der Niedrigzinsphase nicht entsprechend nachgekommen wurde."

Naturgemäß etwas anders beurteilte Picek das Budget. Das Budget 2023 stünde im Zeichen der Teuerungskrise und des Kriegs in der Ukraine. Aber es habe "schwere Verteilungsfehler" angesichts der Teuerung. Von den größten Steuersenkungen profitieren vor allem Unternehmen und Besserverdienende, während der Schutz der Ärmsten und der unteren Mittelschicht nicht ausreiche. Mittelfristig gefährden die Steuersenkungen und weiterhin fehlende vermögensbezogene Steuern den notwendigen Ausbau der Daseinsvorsorge und staatlichen Dienstleistungen.

Von der automatischen Abgeltung der kalten Progression (1,48 Milliarden Euro) profitieren vor allem Besserverdienende. Gleichzeitig werde zu wenig für den Schutz der Ärmsten vor der Teuerung getan. 2023 sei nichts dafür budgetiert, kritisiert Picek. Die Regierung verlasse sich auf die Lohnerhöhungen. Die Steuersenkung bei gleichzeitig steigenden Ausgaben sei eine schwere Belastung für das Budget. Er vermisse die Gegenfinanzierung, so Picek, der für eine Übergewinnsteuer und Vermögenssteuern plädiert. Alleine durch die fehlenden Vermögens- und Erbschaftssteuern entgehen dem Budget sechs Milliarden Euro.

Kritik von ÖGB und AK, Lob von WKÖ

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert, dass von den Entlastungen zu wenig bei den Menschen ankomme. "Nachhaltige Maßnahmen sind Fehlanzeige, Einmalzahlungen sind zu wenig! Werden nicht endlich die Preise gesenkt, wird die nachhaltige Wirkung ausbleiben, die angesichts von Rekordinflation und Teuerungswelle notwendig wäre." Er hätte sich anstatt mehr Geld fürs Militär eine Aufstockung im Gesundheitsbereich gewünscht.

Auch für die Arbeiterkammer (AK) weist das Budget einige Lücken auf. Neben mehr Geld für den Pflegebereich und die Bildung fehlen der AK konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. "Die Budgetpläne für die kommenden Jahre bringen deutlich mehr Geld für innere und äußere Sicherheit, lassen eine ähnliche Investitionsoffensive in die soziale Sicherheit hingegen vermissen", sagt AK-Chefökonom Markus Marterbauer.

Deutlich zufriedener ist die Wirtschaftskammer (WKÖ). "Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen. Denn feststeht: Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Budgetpolitik", sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Einige Maßnahmen wie das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz oder die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss müssten aber noch umgesetzt werden.

NGOs vermissen Ziele und Umsetzungen

Nicht ganz so zufrieden sind Vertreter und Vertreterinnen von NGOs. "Die Aufstockung des Budgets für Umwelt, Klima und Energie ist grundsätzlich zu begrüßen. Das reicht jedoch nicht aus, um Österreich langfristig auf Klimakurs zu bringen". Stattdessen müsse die Bundesregierung Gesetze wie das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärmegesetz umsetzen, fordern sowohl Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace als auch WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Fridays For Future Österreich fehlt es im Budget an klaren Zielen "Ein Budget ohne Klimaziele ist populistisch, planlos und gefährdet unsere Zukunft. Klar braucht es Geld, aber die vielen Milliarden Euro für den Klimaschutz können erst zur CO2-Reduktion beitragen, wenn Österreich eine Strategie für den wirksamen Einsatz dieser Mittel hat", heißt es in einer Aussendung.

Ähnliche Kritik kommt auch von Global 2000. Man begrüße die zusätzlichen finanziellen Mittel, es brauche "aber nun auch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen im Erneuerbaren-Wärmegesetz", so Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. (apa)