Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das Budget 2023 ein Budget der Sicherheit und Entlastung."Was jahrelang diskutiert wurde wird jetzt umgesetzt", rühmt der Vizekanzler die Arbeit der Regierung. "Mit dieser Budgetplanung machen wir Österreich sicherer und unabhängiger für die Zukunft", betonte Nehammer. Die Opposition ortet hingegen "hinausgeschmissenes Geld".

Die Schwerpunkte des Budgets sind für Kogler klar: Einerseits müsse die Teuerung abgefedert werden, andererseits "Unabhängigkeit und Sicherheit in unsicheren Zeiten" geschaffen werden. Dass sich Österreich jahrelang von Gas und Öl aus despotischen Regimen abhängig gemacht habe und die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft jetzt unter Putins Erpressungen leidet, "das g'hört g'richt und jetzt wird's g'richt".

"Wir leben nicht nur in Krisenzeiten - die Krisen haben eine neue Dimension: Von der Pandemie über die stark steigende Inflation bis hin zu den Folgen des russischen Angriffskrieges", betonte Nehammer. Demnach brauche es auch Entlastungen in neuer Dimension. "Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein Meilenstein, über den seit 30 Jahren gesprochen wird, wir haben sie nun abgeschafft. Das bringt allen Menschen mehr Geld im Börsl", sagte der Kanzler. Es gehe aber auch darum, den sozialen Frieden im Land und in der Gesellschaft zu sichern, so Nehammer.

Opposition sieht "Geld beim Fenster" rausgeworfen

Anders hören sich naturgemäß die Stimmen aus der Opposition an. Von Sicherheit könne bei diesem Budget keine Rede sein, wird FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung zitiert. "Seit Anbeginn der Zweiten Republik war die Unsicherheit nie so hoch wie heute", das liege aber nicht an internationalen Entwicklungen sondern an der Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Teuerung. Rund 46,5 Milliarden Euro seien seit Beginn der Pandemie aufgewendet worden, um die Folgen zu mildern, Geld, dass man sich laut Kickl hätte sparen können, hätte man auf "Lockdowns, Testorgien und Impfpropaganda" verzichtet.

Ähnliche Kritik kommt auch von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer: "Die Bundesregierung hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus". Das Problem sei jedoch nicht die Höhe, sondern dass die Regierung das Geld falsch ausgebe. "Die Regierung will lieber Milliarden an Haushalte und Unternehmen zahlen, um den überteuerten Strom zu subventionieren. Einige Energiekonzerne bauen deswegen Geldspeicher statt Gasspeicher und machen Milliarden an Übergewinnen", sagte Krainer, der erneut eine Abschöpfung bei Gewinnen von Energiekonzernen fordert.

Die NEOS kritisierten erneut die "Gießkannen"-Prinzip. "Boni, Gutscheine, Förderungen, die nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Für die einkommensschwachen Haushalte sind gerade einmal drei Prozent des Antiteuerungspakets vorgesehen", wird Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung zitiert. Es sei das größte Budget aller Zeiten, dafür "der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft". Außerdem sei das Budget ein "Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die diesen Schuldenrucksack schultern müssen".

ÖGB und AK unzufrieden, WKÖ zufrieden

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert, dass von den Entlastungen zu wenig bei den Menschen ankomme. "Nachhaltige Maßnahmen sind Fehlanzeige, Einmalzahlungen sind zu wenig! Werden nicht endlich die Preise gesenkt, wird die nachhaltige Wirkung ausbleiben, die angesichts von Rekordinflation und Teuerungswelle notwendig wäre." Er hätte sich anstatt mehr Geld fürs Militär eine Aufstockung im Gesundheitsbereich gewünscht.

Auch für die Arbeiterkammer (AK) weist das Budget einige Lücken auf. Neben mehr Geld für den Pflegebereich und die Bildung fehlen der AK konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. "Die Budgetpläne für die kommenden Jahre bringen deutlich mehr Geld für innere und äußere Sicherheit, lassen eine ähnliche Investitionsoffensive in die soziale Sicherheit hingegen vermissen", sagt AK-Chefökonom Markus Marterbauer.

Deutlich zufriedener ist die Wirtschaftskammer (WKÖ). "Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen. Denn feststeht: Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Budgetpolitik", sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Einige Maßnahmen wie das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz oder die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss müssten aber noch umgesetzt werden.

Umwelt-NGOs kritisch

Nicht ganz so zufrieden sind Vertreter und Vertreterinnen von NGOs. "Die Aufstockung des Budgets für Umwelt, Klima und Energie ist grundsätzlich zu begrüßen. Das reicht jedoch nicht aus, um Österreich langfristig auf Klimakurs zu bringen". Stattdessen müsse die Bundesregierung Gesetze wie das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärmegesetz umsetzen, fordern sowohl Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace als auch WWF-Programmleiterin Hanna Simons.

Fridays For Future Österreich fehlt es im Budget an klaren Zielen "Ein Budget ohne Klimaziele ist populistisch, planlos und gefährdet unsere Zukunft. Klar braucht es Geld, aber die vielen Milliarden Euro für den Klimaschutz können erst zur CO2-Reduktion beitragen, wenn Österreich eine Strategie für den wirksamen Einsatz dieser Mittel hat", heißt es in einer Aussendung.

Ähnliche Kritik kommt auch von Global 2000. Man begrüße die zusätzlichen finanziellen Mittel, es brauch "aber nun auch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen im Erneuerbaren-Wärmegesetz", so Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. (apa)