Der Bund nimmt bis 2026 wegen der Abschaffung der kalten Progression, der Tarifreform und der Senkung der Körperschaftsteuer insgesamt um 36 Milliarden Euro weniger ein.
Noch kann sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über sprudelnde Einnahmen freuen: Von Jänner bis August 2022 lagen die Bruttosteuereinnahmen mit 67,4 Milliarden um fast sieben Milliarden Euro über jenen im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres, besonders groß war das Plus mit 3,3 Milliarden Euro bei den Umsatzsteuern, mit zwei Milliarden Euro bei den Körperschaftssteuern und einer knappen Milliarde Euro bei den Lohnsteuern.
Neben höheren Lohnabschlüssen und mehr Beschäftigung zeigt sich hier bereits die enorme Teuerung: Die Preise lagen im August um 9,3 Prozent über jenen im selben Monat des Vorjahres; im September droht laut Statistik Austria-Schnellschätzung sogar eine Inflation von 10,5 Prozent. Die Großhandelspreise waren im September jedenfalls um 20,6 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind insbesondere die hohen Energiekosten, die sich zum Teil sogar mehr als verdoppelt haben. Die Steuereinnahmen von 2022 werden also deutlich über den 98,3 Milliarden Euro, die im Budget veranschlagt waren, liegen.
Dem gegenüber stehen allerdings Ausgaben für die Entlastungspakete von der Teuerung, wovon heuer bereits 6,3 Milliarden Euro budgetwirksam sein sollen. "In den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliaden Euro ausgeben", kündigte Brunner in seiner Budgetrede an.
Aber nicht nur das: Mit der sogenannten ökosozialen Steuerreform und dem Abschaffen der kalten Progression vermindert die Regierung ihre Einnahmen in den kommenden Jahren selbst - um Unternehmen und die Bevölkerung zu entlasten.
Zehn Milliarden mehr Steuereinnahmen
Mit 108 Milliarden Euro soll das Steueraufkommen im kommenden Jahr um satte zehn Milliarden Euro höher sein als im Budgetvorschlag für das heurige Jahr. Der größte Posten soll mit 37 Milliarden Euro die Umsatzsteuer sein, gefolgt von 33,5 Milliarden Euro aus der Lohnsteuer und 13,5 Milliarden Euro aus der Körperschaftssteuer.
Davon bleiben allerdings 35 Milliarden Euro nicht in der Kasse des Bundes, sondern werden im Rahmen des Finanzausgleichs gleich weiter überwiesen: rund 20 Milliarden Euro davon als Ertragsanteile an die Länder, weitere 13,5 Milliarden an die Gemeinden. 3,6 Milliarden Euro fließen an die EU. All das verringert die Einnahmen des Finanzministers.
Die Einnahmen im kommenden Jahr erhöhen werden dagegen rund 8,6 Milliarden Euro an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, weitere 8,2 Milliarden Euro als Dienstgeberbeiträge und Steueranteile zum Familienlastenausgleichsfonds. Zwei Milliarden Euro leisten Beamtinnen und Beamte an Beiträgen für ihre Pensionen. Aber auch Gebühren aus der Justiz, aus Emissionszertifikaten, aus dem Verkauf des Klimatickets, Patent- und Markengebühren, Dividenden sowie Transfers von der EU nimmt der Bund ein.
Finanzminister Brunner rechnet folglich mit Einzahlungen in der Höhe von 98 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dem gegenüber stehen allerdings Ausgaben von 115 Milliarden. Der Nettofinanzierungssaldo, das Minus am Konto des Finanzministers, liegt also bei 17 Milliarden Euro.
8,4 Milliarden Entlastung - mit stark steigender Tendenz
Mit 31,2 Milliarden Euro sind die Antiteuerungs- und Entlastungspakete von 2023 bis 2026 budgetiert. Schon im kommenden Jahr werden davon 8,4 Milliarden Euro budgetwirksam sein.
6,2 Milliarden Euro davon sind kurzfristige Maßnahmen, wie zum Beispiel die höhere Pendlerförderung. Seit Mai und noch bis Juni 2024 gab es eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Vervierfachung des Pendlereuros für Autofahrerinnen und Autofahrer. Eine Person mit großem Pendlerpauschale und 30 Kilometer Fahrtweg profitiert Berechnungen der "Wiener Zeitung" zufolge monatlich mit 35 Euro davon. Im kommenden Jahr sind dafür 220 Millionen Euro budgetiert. Der Teuerungsabsetzbetrag soll kommendes Jahr eine Milliarde Euro kosten, das Senken der Energieabgaben 500 Millionen Euro, die Agrardieselförderung 27 Millionen. Für die Teuerungsprämien von Unternehmen für Beschäftigte sind 300 Millionen Euro im kommenden Jahr budgetiert - um nur einige Beispiele zu nennen.
Bei weiteren 2,2 Milliarden Euro der Entlastungspakete im kommenden Jahr handelt es sich um strukturelle Maßnahmen. Die jährliche Wertanpassung der Sozialleistungen macht 2023 gute 280 Millionen Euro aus, gute 250 Millionen Euro davon sind für die künftig jährliche Erhöhung von Familienleistungen, da vor allem der Familienbeihilfe, reserviert. Die Mehrkosten der jährlichen Anpassung summieren sich bis 2026 auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden Euro davon für Familien. Gute 350 Millionen Euro kostet das Senken der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich im kommenden Jahr. Das wiederum summiert sich bis 2026 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Der große Brocken bei den strukturellen Maßnahmen ist und bleibt aber das Abschaffen der kalten Progression: Das kostet schon im kommenden Jahr knappe 1,5 der 8,4 Milliarden Euro Entlastung. Bis 2026 werden es insgesamt 18,7 Milliarden Euro sein, die im Budget ohne die kalte Progression fehlen. Der Posten macht also deutlich mehr als die Hälfte der Kosten der Pakete insgesamt aus.
Milliardenkosten für Tarifreform und KöSt-Senkung
Dem Finanzminister ist es wichtig, dass auch die bereits davor beschlossene Tarifreform und die Körperschaftssteuersenkung für Unternehmen nicht vergessen werden sollen. Tatsächlich sind für die Tarifsenkungen inklusive 550 Millionen Euro als Negativsteuer für jene mit geringen Einkommen und 350 Millionen Euro für den höheren Familienbonus und Kindermehrbeträge schon im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro budgetiert. Bis 2026 macht all das in Summe 14,7 Milliarden Euro aus.
2023 und 2024 wird die Körperschaftssteuer jeweils um einen Prozentpunkt von derzeit 25 Prozent auf dann 23 Prozent gesenkt. Das kostet im ersten budgetwirksamen Jahr 2024 300 Millionen Euro und summiert sich bis 2026 auf 1,9 Milliarden Euro.