Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die weitgehende Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer. Bei der ÖVP sah man historische Beschlüssen auf der Tagesordnung, auch bei den Grünen war die Freude groß. Die FPÖ ortete Probleme in Details, ebenso die NEOS, und Fundamentalkritik kam von der SPÖ. Auch die Valorisierung der Sozialhilfe stand auf dem Programm. Die Abstimmungen zu all dem verschoben sich bis in den Abend.

Künftig werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst. Wie das verbleibende Drittel verwendet wird, soll jedes Jahr bis 15. September entschieden werden. Im ersten Jahr werden die niedrigsten beiden Steuerstufen zusätzlich entlastet. Das Volumen wird jeweils mittels eines von WIFO und IHS errechneten Progressionsberichts festgelegt. Mit der Reform startet die erste Tarifstufe erst bei knapp 11.700 Euro. Bisher musste man schon ab 11.000 Euro Einkommenssteuern entrichten.

Auf Koalitionsseite zeigte man sich über die Reform hoch erfreut. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich, dass die Steuerzahler dadurch bis 2026 in Summe 18,7 Mrd Euro automatisch zurückbekämen. Auch weitere historische Beschlüsse stünden an, etwa die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. "Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern." Auch Jakob Schwarz (Grüne) sah das so. Es handle sich um eine "laufende Steuerreform für die Ewigkeit", und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr, als die letzte Steuerreform unter der SPÖ.

Oppositionskritik: "Gravierende Mängel" und "budgetpolitisch an die Wand" gefahren

Bei der Opposition überwog in unterschiedlich starker Ausprägung die Kritik. Fundamental kam sie von Kai Jan Krainer, der aber gar nicht auf die "kalte Progression" zu sprechen kam, sondern lieber über den Teuerungsausgleich sprach. "Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben", so sein Vorwurf an die Regierung. Und an die ÖVP: "Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand." Eva Maria Holzleitner ging dann doch auf das Debattenthema ein und ortete eine Benachteiligung von Frauen.

Für die FPÖ signalisierte Hubert Fuchs zwar Zustimmung, er sah aber auch gravierende Mängel. Der zeitversetzte Anpassungsmechanismus funktioniere etwa nur in Zeiten normaler Inflation. Problematisch sei auch der Ausgleich für das verbleibende Drittel, der das Vorgehen kompliziere und die Gefahr der Zweckentfremdung in sich trage. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Abschaffung als positiv, kritisierte aber einmal mehr, dass die Reform nicht rückwirkend und nur zu zwei Dritteln komme.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ das nicht gelten. "Auch das eine Drittel bekommen die Steuerzahler zurück", betonte er. Durch den Progressionsbericht und den von WIFO und IHS festgelegten Wert sorge man zudem dafür, dass "keine politischen Ideen hier einfließen", sagte er in Richtung FPÖ.

Verlängerung für Anträge auf den Energiekostenausgleich

Weiters im "Teuerungs-Entlastungspaket Teil II" enthalten ist eine Senkung der Lohnnebenkosten beim Familienlastenausgleichsfonds. Verlängert werden zudem die Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich bis Ende Oktober. Eigentlich wären entsprechende Ansuchen für den 150-Euro-Gutschein bloß bis zum 31. August möglich gewesen.

Unter dem Titel "Teuerungs-Entlastungspaket III," wurde danach ein weiteres Paket debattiert, hier ging es um die Schließung offener Lücken bei der Valorisierung von Sozialleistungen. Jährlich an die Inflation angepasst werden künftig Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, Familienzeitbonus, Rehabilitationsgeld, Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Schulbeihilfe sowie Heim-und Fahrtkostenbeihilfe. Aufgestockt werden die Leistungen 2023 voraussichtlich um 5,8 Prozent. Neu ist darüber hinaus, dass die Unterstützungsleistung für den sogenannten "Papamonat" künftig nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird.

Dass all das zu spät komme, wie die SPÖ kritisierte, ließ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nicht gelten. Man habe "mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht" wie die Sozialdemokraten, als sie einst mit der ÖVP koaliert hatten. Das österreichische Sozialmodell sei damit jedenfalls auf Dauer gesichert, zeigte sich der Minister überzeugt. (apa)