Der Anfang Oktober neu gewählte Chef der oberösterreichischen SPÖ, Michael Lindner, kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Im Nationalrat stand als 17. Punkt der Tagesordnung der Sanktus zu einer 15a-Vereinbarung des Bundes mit dem Land Oberösterreich zum neuen Digitalsierungs-Institut in Linz auf der Tagesordnung, das schon im Herbst 2023 den Studienbetrieb aufnehmen soll. Eine von der SPÖ beantragte Enquete im Landtag zur Klärung vieler offener Fragen, die ebenfalls an diesem 13. Oktober hätte stattfinden sollen, wurde hingegen von der ÖVP-Landtagsspitze abgedreht.

Während für dieses vor allem von der ÖVP-Achse zwischen Oberösterreich mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und dem ÖVP-geführten Wissenschaftsministerium unter Ressortchef Martin Polaschek vorangetriebene Projekt Millionen fix sind, gab es für die 22 öffentlichen Universitäten in Österreich mit dem Budget 2023 finanziell gesehen eine kalte Dusche. Statt der von den Universitätenkonferenz, in der die Rektoren versammelt sind, geforderten Mittel von in Summe 1,2 Milliarden Euro wegen der hohen Teuerung und der stark gestiegenenen Energiepreise sieht der Budgetvoranschlag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) insgesamt nicht einmal die Hälfte dieser Summe, nämlich 500 Millionen Euro vor.

Diese werden aufgeteilt auf je 250 Millionen Euro für 2023 und 2024. Das hatte prompt einen Aufschrei der Univorsitzenden und Rektorin der Wiener Technischen Universität, Sabine Seidler, zur Folge.

Namensänderung vor dem Sommer

In Oberösterreich können mit dem Nationalratsbeschluss die Vorarbeiten für die neue Einrichtung fortgesetzt werden. Das auch von der Universitätskonferenz scharf kritisierte Gründungsgesetz ist bereits vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen worden. Der Name für dieses in Oberösterreich als "Leuchtturm" und "Riesenchance" angesehene Projekt wurde allerdings von Technischer Uni auf "Institute of Digital Sciences Austria", kurz ISDA, geändert. Selbst die bestehende Linzer Kepler Universität mit Rektor Meinhard Lukas hatte deutliche Zweifel angemeldet, weil es dort Informatik und Mechatronik samt Schwerpunkt auf digitalem Wandel gebe.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte das Vorhaben überraschend im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl, bei der Stelzers ÖVP 2021 um ihre Vormachtstellung kämpfte, angekündigt. Der ÖVP-Landeshauptmann verteidigt seither die Pläne mit Nachdruck, weil dies eine "Jahrhundertchance" auch für den Industriestandort in seinem Bundesland sei.

SPÖ-Landeschef beklagt "Start auf Raten"

SPÖ-Landeschef Lindner ist grundsätzlich dafür, weil man "natürlich froh" sei über zusätzliche Unterstützung für den Industriestandort. Das große Aber folgt auf dem Fuß: "Wir wollen von Beginn an einen ordentlichen Wumms mit internationaler Strahlkraft", betonte Lindner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in Anlehnung an die Ampelkoalition in Deutschland unter SPD-Chef Olaf Scholz. Genau das sieht er aber angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen keineswegs gesichert.

"Das ist ja ein Start auf Raten", stellt er fest. So sei auch noch die Widmung eines entsprechenden Grundstücks am Linzer Standort ausständig. "Wie soll überhaupt schon im Herbst 2023 studiert werden?", fragt der SPÖ-Landeschef. Der Zeitplan ist mehr als ambitioniert. Schon 2024/25 ist der Vollbetrieb geplant, für den immerhin 5000 Studierende erwartet werden.

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer veweist darauf, dass mit dem geplanten Standort bei der Kepler-Univiersität die Zusammenarbeit mit der bestehende Uni gut funktionieren soll. Mit der bundesweit "einzigartigen Universität" wolle man die technologische Zukunft unn den digitalen Wandel aktiv mitgestalten". Als Hochtechnologie-Bundesland habe man dafür die besten Voraussetzungen, neue Arbeitsplätze, Gründungen und Betriebsansiedlungen zu unterstützen.