24,3 Millionen Euro für kommendes Jahr, kein Sonderbudget mehr für den Gewaltschutz.
Rundum zufrieden zeigte sich Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem am Mittwoch vorgestellten Budget für ihr Ressort. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag verkündete Raab sichtlich stolz, dass das Frauenbudget seit ihrem Amtsantritt 2020 um 139 Prozent erhöht werden konnte. 2023 stehe mit 24,3 Millionen Euro"so viel Geld wie noch nie" zur Verfügung, wie die Ministerin betonte.
Den größten Brocken des knapp 8 Milliarden Euro schweren Budgets fressen die Familienleistungen, die 2023 künftig jährlich an die Inflation angepasst werden sollen. Für das kommende Jahr rechnete man allerdings noch mit einer Inflation von 5,8 Prozent, die Mehrbelastung wird dadurch also nicht gänzlich aufgefangen. Das sei aber "ein Plus von 700 bis 1.400 Euro pro Kind", von der 1,2 Millionen Familien profitieren würden, sagte Raab. Die Kosten der Valorisierung betragen 2023 alleine 337 Millionen Euro.
Zu den budgetären Schwerpunkten des Familienministeriums zählen außerdem Erhöhungen bei Familienberatungsstellen (künftig 16,1 Millionen statt 13 Millionen Euro), gratis Schulbüchern (143 Millionen statt 130,6 Millionen Euro) und Schülerfreifahrten (555,1 Millionen statt 536,3 Millionen Euro).
Gewaltschutzpaket wandert ins Gesamtbudget
"Beim Gewaltschutz werden wir mehr unterstützen denn je", kündigte Raab außerdem an. Erst 2022 gab es ein Sonderbudget von 24,6 Millionen Euro. Kommendes Jahr muss der Gewaltschutz aus den 24,3 Millionen Gesamtbudget finanziert werden, was von der Opposition kritisiert wird. Da der Gewaltschutz eine Querschnittsmaterie ist, würden auch andere Ministerien wie das Innen- und Justizministerium etwas zu den Maßnahmen beisteuern, erklärte das Ministerium.