Die Rückkehr der Zelte

Container, Schiffe, Zelte: In Deutschland mussten bereits behelfsmäßige Flüchtlingsquartiere errichtet werden, da Unterkünfte für Asylsuchende und geflohene Ukrainer fehlen.

Und auch in Österreich könnten bald wieder Flüchtlingszelte stehen, kündigte Innenminister Gernhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an. Zuvor hatte er bei einer Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen.

Denn was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft, sind die meisten Bundesländer äußerst zögerlich. Aus Zahlen von vergangener Woche, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, geht hervor, dass aktuell nur Wien und das Burgenland so viele Menschen in der Grundversorgung betreuen wie vorgesehen, die Bundeshauptstadt sogar um rund 70 Prozent mehr. Alle anderen Länder erfüllten die anhand der Einwohnerzahl berechnete Flüchtlingsquote nicht, die Werte lagen zwischen knapp zwei Dritteln in Kärnten und Tirol und etwa 90 Prozent in Niederösterreich.

Höchststand an irregulären Grenzübertritten seit 2016

Gleichzeitig hat die irreguläre Migration in die EU mit 228.240 Grenzübertritten zwischen Jänner und September ihren höchsten Stand seit 2016 erreicht, gab die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Donnerstag bekannt. Auch in Österreich werden heuer deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr, dazu kommen zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, die zwar einen Sonderstatus als Vertriebene haben und daher nicht als Asylwerber zählen, aber dennoch zu einem großen Teil in der Grundversorgung betreut werden müssen - Ende August waren laut Zahlen des Innenministeriums knapp zwei Drittel der rund 89.500 Menschen in der Grundversorgung Ukrainer.

All das führt dazu, dass die Grundversorgungseinrichtungen des Bundes an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen. In diesen Quartieren sollten Geflüchtete eigentlich nur so lange untergebracht werden, bis feststeht, ob Österreich für ihr Asylverfahren zuständig ist. Sobald die Asylsuchenden zum Verfahren zugelassen sind, wären theoretisch die Länder für die Unterbringung zuständig. Aktuell sehe die Realität aber anders aus, bedauerte Andreas Achrainer, Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), bei der Pressekonferenz. Von aktuell rund 8.000 Menschen in den Bundesquartieren sollten etwa 5.600 bereits in die Landesbetreuung überstellt worden sein.

Ob Karners und Achrainers Appelle in den Ländern Gehör finden, wird sich zeigen. Jedenfalls hätten "alle Länder großes Verständnis gezeigt", dass zusätzliche Quartiere benötigt würden, betonte Karner. Ansonsten müsse man eben auf Zelte zurückgreifen, um zu verhindern, dass Asylsuchende auf der Straße schlafen. Details dazu wollte der Innenminister allerdings noch keine nennen, weder zu angedachten Kapazitäten noch zu möglichen Standorten der Zelte. Jedenfalls sollten die notdürftigen Unterkünfte nur "vereinzelt" zum Einsatz kommen und außerdem nur alleinreisende Männer beherbergen. Alles weitere werde "geplant und vorbereitet".

Kärnten gibt Widerstand bei Zuverdiensten auf

Einer Lösung näher dürften Bund und Länder hingegen in der Frage der höheren Zuverdienstgrenze für Ukrainer in der Grundversorgung sein. Aktuell fallen Menschen aus dem System, sobald sie mehr als 110 Euro im Monat verdienen, bereits seit März will das Innenministerium diesen Wert auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 Euro erhöhen - allerdings nur für Ukrainer.

Die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) stellte sich gegen den Entwurf, es sei rechtlich nicht möglich, eine Gruppe in der Grundversorgung zu bevorzugen. Vergangene Woche kündigte Schaar in einem Brief an das Innenministerium an, den Entwurf im Sinne einer temporären Lösung nicht länger blockieren zu wollen - auch wenn Kärnten weiterhin an seiner Rechtsmeinung festhält. Das Bundesland habe jedenfalls auch bei der Konferenz "Zustimmung signalisiert", sagt Karner bei der Pressekonferenz. Ein formeller Beschluss, zur Erhöhung steht allerdings noch aus.