Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Künftig soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten, kündigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung an.

Die Causa des Oberstabswachtmeisters sorgte nicht nur für Entrüstung bei SPÖ und Neos, auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen hat sich "schockiert" gezeigt. Über mehrere Jahre soll der Mann sich eine SS-Uniform gebastelt, damit posiert sowie den Hitlergruß gezeigt haben, zudem wurde bei ihm Munition aus dem Heeresbestand gefunden. Der 36-Jährige ist im Sommer am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Von der Disziplinarbehörde bekam er nur eine Geldstrafe. Der vom Verteidigungsministerium bestellte Disziplinaranwalt hatte zwar die Möglichkeit einer Entlassung angesprochen, eine solche aber nicht beantragt, sondern nur eine Geldstrafe von knapp 5.000 Euro.

Der grüne Koalitionspartner fragt sich ebenso wie die SPÖ, warum Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) keine Weisung erteilt hat, eine Entlassung zu beantragen. Die Möglichkeit hätte sie laut Verfassungsjuristen durchaus gehabt. Der Disziplinaranwalt untersteht der Ministerin und "ist an deren Weisungen gebunden", erläuterte etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Ö1-"Mittagsjournal". "Sie ist verantwortlich für das, was der Disziplinaranwalt tut."

Auch Manfred Matzka, Ex-Präsidialchef im Bundeskanzleramt, erklärt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass der Disziplinaranwalt des Ministeriums weisungsgebunden ist, Tanner ihm also ohne weiteres die Weisung hätte geben können, sich für eine Entlassung einzusetzen. Eine Gesetzesänderung, wie sie Tanner am Donnerstag in Aussicht stellte, mache wenig Sinn, meinte er noch vor der Ankündigung von Zadić und Edtstadler. Die Gesetzeslage hätten es dem Ministerium jetzt schon erlaubt, eine Entlassung des Bediensteten zu fordern, das sei nur nicht passiert.

Automatischer Amtsverlust geplant

Um solchen Diskussionen künftig vorzubeugen, plant die Regierung nun eine Gesetzesänderung. Zadić und Edtstadler betonten, dass jede Form der NS-Verherrlichung und des NS-Antisemitismus unvereinbar mit einer Beschäftigung im Staatsdienst sei. Man werde daher nun gemeinsam einen Vorschlag für eine Änderung im Verbotsgesetz erarbeiten, damit künftig jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führt, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten.

"Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen", sagte Zadić. "Jede Form von NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Da darf es Null Toleranz geben."

"Nationalsozialistische Wiederbetätigung widerspricht allem, wofür wir als Österreich stehen", erklärte auch Edtstadler. "Zurecht setzen wir höchste Ansprüche an die Bediensteten der Republik." Der aktuelle Fall zeige einmal mehr, wie notwendig die nationale Strategie gegen Antisemitismus" sei. Die Novellierung des Verbotsgesetzes sei sowohl in der Strategie als auch im Regierungsprogramm vorgesehen. "Die Umsetzung dieser Maßnahme hat höchste Priorität."

Die in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Tanner bekräftigte in einer Stellungnahme, dass sie für derartiges Fehlverhalten "überhaupt kein Verständnis" habe und sie eine Kommission zur Bekämpfung staatsfeindlicher Tendenzen einrichten wolle. Nun gehe man einen Schritt weiter, denn der Fall zeige, "wie wichtig die Nachschärfung bei legistischen Maßnahmen in diesem Bereich ist".

Entlassung wäre möglich gewesen

Das Ministerium hatte zunächst am Donnerstag betont, dass "eine Null-Toleranz-Politik bei Rechtsextremismus gelebt wird und dass immer alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden". "Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt", argumentierte ein Sprecher außerdem auf Twitter. Der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Richter Christian Liebhauser-Karl, erklärte am Freitag, dass die Geschworenen eine Entlassung des Soldaten im Urteil nicht hätten festlegen können. Eine solche sei lediglich dann automatisch eine "Nebenfolge der Strafe", wenn diese höher als zwölf Monate bedingt oder höher als sechs Monate unbedingt ausfalle.

Allerdings hätte man im Rahmen des Verfahrens vor der Disziplinarbehörde sehr wohl jetzt schon die Möglichkeit gehabt, eine Entlassung zu erwirken. Dies hat der Disziplinaranwalt des Verteidigungsressorts sogar selbst bei der mündlichen Verhandlung Mitte September dargelegt, wie aus der Entscheidung hervorgeht, die der APA vorliegt: "In den Schlussworten führte der Herr Disziplinaranwalt beim BMLV (DiszAnw) aus, dass der Disziplinarbeschuldigte durch seine Tathandlungen vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe", heißt es darin. "Nach der Rechtsprechung des VwGH komme aufgrund des Treueverlustes die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht. Aus generalpräventiven Gründen sowieso, allerdings sei in diesem Fall eine Geldstrafe ausreichend." Er verwies auch darauf, dass das Strafgericht eben eine Strafe unter einem Jahr ausgesprochen hatte.

Die Disziplinarbehörde folgte schließlich der Argumentation des Disziplinaranwaltes. Die Kommission wertete "mehrere Dienstpflichtverletzungen" als "straferschwerend", führte aber auch einige Milderungsgründe an: ein reumütiges Geständnis, Distanzierung, Unbescholtenheit, die bisherige Dienstleistung und positive Zukunftsprognose. Der Soldat wurde letztlich wegen nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4.320 Euro (und einem Kostenbeitrag von 360 Euro) verurteilt. Er "möge die milde Bestrafung als Vertrauensvorschuss sehen, dass er in Zukunft derartige Dienstpflichtverletzungen unterlässt."

Der Betroffene wird laut Ministerium nunmehr "in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet". (apa)

Update 17:15 Uhr: Der Text wurde um die Einschätzung von Manfred Matzka ergänzt.