Es ist ein Strategiepapier, auf das die türkis-grüne Bundesregierung beim Blick auf den Ukraine-Krieg mehrfach verwies: "Das aktualisierte Risikobild zeigt deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen die Notwendigkeit einer erhöhten gesamtstaatlichen Resilienz noch deutlicher unterstreichen", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im März. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller erklärte damals, man wolle gemeinsam "das Budget auf die Notwendigkeiten des aktualisierten Risikobildes anpassen". Bei der Vorstellung des neuen Bundesheerbudgets Anfang Oktober verwies Tanner ebenfalls auf das Papier.

Ein Risikobild analysiert die Bedrohungen für einen Staat und prognostiziert, wie wahrscheinlich deren Eintritt ist. Den Zeitraum bis ins Jahr 2030 behandelte das "Risikobild 2030" des Bundesheeres aus dem Jänner 2021 - die "Wiener Zeitung" berichtete. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs arbeitete die Direktion für Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen im Verteidigungsressort eine Aktualisierung aus. Sie ist mit 23. März 2022 datiert, der Titel lautet: "Erste Zwischenbeurteilung - Einfluss der Ukrainekrise auf das Risikobild & erste Ableitungen."

Fünf Szenarien für den Kriegsverlauf

Das dreizehnseitige Papier liegt der "Wiener Zeitung" vor. Es ist heute naturgemäß nicht mehr auf dem neuesten Stand. Es zeigt aber, wie das Bundesheer den Kriegsverlauf im Frühling einschätzte und welche Risiken für Österreich es daraus ableitete. Zudem fließen die Erkenntnisse des Papiers auch ins neue "Risikobild 2032" des Bundesheeres ein, das derzeit ausgearbeitet wird.

Der Zwischenbericht vom März nimmt fünf Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine im Frühjahr 2022 an. Dazu zählen der Sieg Russlands über die ukrainischen Streitkräfte und ein eingefrorener Konflikt, bei dem die schweren Kämpfe nach einer gescheiterten russischen Offensive enden. Aber auch eine Pattsituation und die "umfassende globale Eskalation" werden als Szenarien genannt. Im März 2022 sah der Bericht als wahrscheinlichstes Szenario für den weiteren Kriegsverlauf im Frühjahr die "(Teil-)Besetzung bei fortgesetztem ukrainischen Widerstand" an. Er hält jedoch fest, dass es hier noch "große Unsicherheiten" gebe. De facto seien die anderen vier Szenarien "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen".

Im Besetzungsszenario dauern "die Kämpfe über mehrere Wochen oder Monate" an, Russland erzielt Geländegewinne östlich des Dnjeprs und konsolidiert den Frontverlauf. Es komme zu "Versorgungsengpässen in der Ukraine" und "massiven Kollateralschäden und Fluchtbewegungen". "Kiew ist teilweise besetzt oder isoliert, die Masse der ukrainischen Verbände ist nicht mehr zu einer Verteidigungsoperation fähig", wird als weiterer möglicher Punkt angeführt: Dazu kam es bekannterweise nicht.


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Eine Eskalation des Konflikts steht im Pattszenario im Raum. Es setzt voraus, dass die Ukraine weiter konventionell vereidigungsfähig ist und die Eskalationsbereitschaft Russlands "umfassend" ist. In dem Szenario sind "umfassende militärische Erfolge Russlands gescheitert" und die "militärische Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine" nimmt zu. "Russland interpretiert dies gleichbedeutend für eine Nato-Beteiligung." Zwei Eskalationsvarianten seien möglich: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, um die Ukraine zum Aufgeben zu zwingen", und die "Ausweitung des bewaffneten Konflikts in die Randstaaten".

Globale Krise als Überlebensstrategie

Beim Szenario "umfassende globale Eskalation" dauert der Krieg an und "mutiert zu einem Abnützungskrieg". Zudem drohen ein Machtverlust und die Erosion des System Putins. Die Folge: "Russland eskaliert zur Herbeiführung einer globalen Krise, insbesondere zur Schwächung des Westens (insbesondere EU) als Überlebensstrategie für das System Putin". Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder ein Konflikt mit der Nato erscheine hier zwar wenig zweckmäßig. Denkbar wären aber "mögliche hybride Angriffe", heißt es in dem Bericht.

Anhand dieser fünf Szenarien für den Kriegsverlauf im Frühjahr leitet der Zwischenbericht nun weitere mögliche Konsequenzen daraus ab. Anhand des damals angenommenen Szenarios der Besetzung wird beispielsweise als unmittelbare Folge in Russland der "Machterhalt Putins und massive Repression" genannt, das Land könnte mittelfristig zu einer "abgeschotteten Diktatur" werden.

Konfrontation mit Nato unwahrscheinlich

Im Verhältnis zum Westen könnte das wiederum einen "Eisernen Vorhang 2.0" und "umfassende hybride Konfrontationen" mit sich bringen. Als Konsequenzen daraus werden für das strategische Umfeld der EU mögliche "gesteuerte Konflikte im eurostrategischen Umfeld (nahes Ausland + MENA)" abgeleitet (MENA steht für den Nahen Osten und Nordafrika, Anm.). Das könnte in weiterer Folge zur "umfangreichen Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft" führen. Eine konventionell-militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato wurde in dem Papier im März als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Analysiert wird auch das gesamtstaatliche Risikobild 2022. Das Papier hat im Gegensatz zum "Risikobild 2030" den Bedrohungszeitraum für die nächsten drei Jahre im Blick. "Insbesondere durch den Ukrainekonflikt zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine massive Verschlechterung der Bewertung nicht nur bei den Risiken ,Eskalation des Ukrainekonflikts‘, ,Konfrontation Russland & EU‘, sondern auch bei einer Vielzahl an davon betroffenen Risiken", heißt es. Auch eine "deutliche Verschlechterung im Bereich der militärstrategischen Risiken und im Bereich der hybriden Bedrohungen" sei gegeben.