Der Budgetentwurf des Bundes plant 2,2 Milliarden Euro mehr für Personalkosten ein.
Fast ein Viertel der 115 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben will, entfällt auf Personalauszahlungen des Bundes. 27,8 Milliarden Euro sollen für Bundesbedienstete, Landeslehrpersonen und die Pensionen früherer Beamten verwendet werden. Insgesamt sind das um 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, also ein Anstieg von 8,5 Prozent. Bedingt ist dieser nicht nur durch Gehalts- und Pensionserhöhungen, auch 503 neue Planstellen kommen zu den bisher knapp 143.500 dazu.
324 neue Planstellen im Bildungsbereich
Die meisten davon sollen mit 324 im Bildungsbereich entstehen, für den mit einem Plus von 484,4 Millionen zu den bisher 3,8 Milliarden Euro auch der größte Anstieg bei den Personalauszahlungen einbudgetiert ist. Das Finanzministerium begründet das einerseits mit steigenden Schülerzahlen, der Einführung des Ethikunterrichts im vergangenen Schuljahr und dem Pflichtfach "Digitale Grundbildung". Andererseits gilt es auch, ab 2023 die geplanten Pflegeschulen im Bundesbereich mit Personal auszustatten.
Einen Verlust an Planstellen muss hingegen der Bereich Wissenschaft und Forschung hinnehmen, in den unter anderem die Universitäten fallen. 141 Planstellen fallen weg, 12,2 Millionen Euro weniger als heuer sind für 2023 eingeplant. Begründet wird das im Bericht unter anderem mit der Ausgliederung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) und der Geologischen Bundesanstalt (GBA) in die GeoSphere Austria.
Uni Wien kündigt Ausschreibungsstopp an
Die Unis schlagen wegen des Budgets trotzdem Alarm: Am Freitag kündigte die Uni Wien einen Ausschreibungsstopp für Nachbesetzungen bis Ende Februar an.
236,5 Millionen Euro mehr sind hingegen für den Bereich Inneres vorgesehen. Gleichzeitig werden aber 36 Planstellen gestrichen - bei insgesamt mehr als 37.500 Planstellen kein großes Minus, aber angesichts des massiven Anstiegs bei den Auszahlungen dennoch überraschend. Woraus sich die hohen zusätzlichen Personalausgaben ergeben, konnte das Innenministerium gegenüber der "Wiener Zeitung" nicht beantworten.
Deutlich weniger bekommt das Justizministerium von Alma Zadic, die sich dennoch über zusätzliche 78,9 Millionen Euro höchst erfreut zeigt. In ihrer Zeit als Ministerin seien knapp 500 neue Stellen geschaffen worden, lässt sie wissen. Ein Großteil des zusätzlichen Budgets wird zwar für strukturelle Effekte verwendet, der Rest fließt aber in neue Planstellen. Von den insgesamt 122 zusätzlichen Stellen sollen 2023 je 24 neue Richter und Staatsanwälte und 15 neue Richteramtsanwärter-Stellen kommen. Außerdem soll ein Pilotprojekt des Ministeriums nun österreichweit ausgerollt werden: Zehn neue Planstellen für IT-Expertinnen und Experten sollen sogenannte Cybercrime-Kompetenzstellen im Kampf gegen Internetbetrug und Hass im Netz bilden. (pak/vis)